EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA411 vom 17.04.2018 muss es im Titel richtig heißen: „... Mazedonien und Albanien“ (nicht: „... Montenegro und Albanien“) --------------------------------------------------------------------- ~ Straßburg/Brüssel/EU-weit (APA) - Die EU-Kommission hat die Aufnahme von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien empfohlen. In dem von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag vorgelegtem Bericht zu den EU-Kandidatenländern stellt die EU-Behörde beiden Ländern ein positives Zeugnis aus. Mazedonien habe nach einer schwierigen Zeit „seine tiefe politische Krise überwunden“.

„Der politische Wille voranzuschreiten ist wieder klar vorhanden, und ein positiver Wechsel in der politischen Mentalität ist in der ganzen Gesellschaft erkennbar“, betont die EU-Kommission zu Mazedonien. Das sogenannte Przino-Abkommen der Parteien von 2015 zur Überwindung der Krise sei weitgehend umgesetzt, auch in einem schwierigen politischen Kontext. Strukturelle Herausforderungen bleiben nach Auffassung der EU-Kommission im Justizbereich.

Seit 2005 empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje, doch zuletzt war dies an Bedingungen geknüpft. Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Albanien habe die Reform der öffentlichen Verwaltung konsolidiert und die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz verstärkt, heißt es in dem EU-Bericht. Weitere entschlossene Bemühungen habe Albanien im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität unternommen, auch im Kampf gegen den Drogenhandel.

Die beiden „Frontrunner“ in den EU-Beitrittsverhandlungen, Serbien und Montenegro, werden von EU-Kommission zu weiteren Reformen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Montenegro habe zwar Fortschritte im gesetzlichen und institutionellen Rahmen gemacht, doch seien die praktischen Auswirkungen „noch nicht ausreichend sichtbar, und kein Fortschritt im Bereich Meinungsfreiheit erzielt“. Die gesamte Justiz müsse mehr Ergebnisse liefern. Der Fortgang der EU-Beitrittsgespräche hänge auch von greifbaren Resultaten bei Meinungs- und Pressefreiheit, dem Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Schlepperei ab. Montenegro hat bisher Verhandlungen in 30 von 35 Bereichen eröffnet, drei davon sind vorläufig abgeschlossen.

Auch zu Serbien betont die EU-Kommission, der Fortgang der EU-Beitrittsgespräche hänge davon ab, dass Belgrad intensivere Rechtsstaats-Reformen mache, sowie von der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo. Serbien müsse mehr Resultate liefern, vor allem bei der Schaffung von Bedingungen für Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, und von Fortschritten im Kampf gegen Korruption und Organisierter Kriminalität, einschließlich der Geldwäsche. Große Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung, des Steuerwesens und der Staatsbetriebe seien noch nicht abgeschlossen.

„Serbien muss sein Engagement im Dialog mit dem Kosovo substanziell vertiefen“, betont die EU-Kommission. Dazu zähle auch die Umsetzung von Vereinbarungen zu Energiefragen, der Mitrovica-Brücke, dem Grenzmanagement und der Anerkennung von Diplomen. Serbien hat bisher zwölf Verhandlungskapitel eröffnet, davon zwei abgeschlossen.

Auch der Kosovo wird von der EU-Kommission aufgefordert sich stärker in den Dialog mit Serbien einzubringen und Vereinbarungen, vor allem für die serbische Gemeinschaft im Kosovo umzusetzen. Die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU und seiner Reformagenda müsse beschleunigt werden. Kosovo müsse gegen die weitverbreitete Schattenwirtschaft und gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen. Die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro sei eine wichtige Errungenschaft.

Bosnien-Herzegowina habe bei seinen Reformen nur ein langsames Tempo an den Tag gelegt, kritisiert die EU-Kommission. Der gesetzliche Rahmen für Wahlen müsse dringend geändert werden, um eine reibungslose Durchführung der Wahl im Oktober 2018 zu sichern. Alle politischen Anführer müssten diesbezüglich Verantwortung zeigen. Die wirtschaftliche Entwicklung sei langsam und leide durch eine schwache Rechtsstaatlichkeit, einer fragmentierten Verwaltung sowie ein schlechtes Geschäftsklima.