Hahn: „Massive Rückschritte in Rechtsstaatlichkeit“ in Türkei

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA420 vom 17.04.2018 muss es im 8. Absatz richtig heißen: „... Serbien und Montenegro“ (nicht: „... Serbien und Mazedonien“) --------------------------------------------------------------------- ~ Ankara/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Dienstag die Fortschrittsberichte zu den EU-Kandidatenländern - Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo - vorgelegt. Die APA - Austria Presse Agentur bat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Interview:

APA: Herr Kommissar, der Bericht zur Türkei fällt sehr kritisch aus, de facto hat die Türkei keine Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz mehr. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus? Warum empfiehlt die EU-Kommission nicht einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen?

Hahn: „Es hat nur einen Sinn, etwas zu empfehlen, was Chance auf Umsetzung hat. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist im Moment gegen einen Abbruch der Verhandlungen. Aber es gibt ja aufgrund der Tatsache, dass sich die Türkei kontinuierlich und mit großen Schritten von der EU wegbewegt, bereits den Beschluss, keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen. Auch wurden die Vorbeitritts-Zahlungen (IPA) angepasst: Insgesamt werden sich die Kürzungen für die Periode 2018-2020 auf 40 Prozent des für diesen Zeitraum vorgesehenen Betrages belaufen. Das ist ein klares Signal.“

APA: In welchen Bereichen und wie sehen sie überhaupt noch Chancen der Europäer, auf die Entwicklung in der Türkei positiv Einfluss zu nehmen?

Hahn: „Für die EU ist eine stabile Türkei, die ja ein wichtiger geostrategischer Nachbar ist, von großer Bedeutung. Daher ist es wichtig, den Dialog und die Kooperation in Bereichen des gemeinsamen Interesses aufrecht zu erhalten. Die Zusammenarbeit im Bereich des Flüchtlingsabkommens funktioniert, weil beide Seiten - sowohl die EU als auch die Türkei - zu ihrer Vereinbarung stehen. Deswegen hat die Kommission auch vorgeschlagen die EU-Unterstützung für die über drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei fortzusetzen. Auch hält die EU-Kommission an ihrem Vorschlag fest, die Zollunion zu modernisieren. Solange der Dialog aufrecht ist und man kooperiert, kann man auch heikle Themen ansprechen. Dies ist ja auch im Interesse jenes Teiles der Bevölkerung, die unter den massiven Rückschritten in der Rechtsstaatlichkeit, dem Fehlen der Gewaltentrennung sowie der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit besonders leidet.“

APA: Bei den Westbalkan-Staaten scheint es noch viele Probleme mit der Rechtstaatlichkeit zu geben, positiv werden Mazedonien und Albanien erwähnt. Sehen Sie hier die Chance für einen größeren Integrationssprung, indem die Kommission Beitrittsverhandlungen empfiehlt? Wie wollen Sie den Rat, z.B. Griechenland im Falle Mazedoniens davon überzeugen, dass dies gerechtfertigt ist?

Hahn: „Es ist richtig, dass es am ganzen Balkan noch Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Aber die Länder sind sich dessen bewusst und es wurden in einigen Ländern auch deutliche Fortschritte erzielt, etwa in Albanien mit der Justizreform und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch politische Stabilisierung und Umsetzung wichtiger Reformen. Daher empfehlen wir heute die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern. Die Entscheidung liegt nun beim EU-Ministerrat und wird sicherlich von weiteren Fortschritten abhängen. Ich bin überzeugt, dass diese Anerkennung der Fortschritte durch unsere Empfehlung die betreffenden Länder motivieren wird, ihre Reform-Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken.“

APA: Die beiden „Frontrunner“ Serbien und Montenegro kämpfen weiter mit der Umsetzung von rechtsstaatlichen Maßnahmen in der Praxis. Ist das „indikative“ Beitrittsdatum 2025 dadurch weiter in die Ferne gerückt? Was müssen beide Länder in erster Linie erfüllen?

Hahn: „Das Jahr 2025 ist ein indikatives Datum, das die Länder motivieren soll, ihre Reform-Anstrengungen zu verstärken. Dies ist besonders in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Rücknahme des Einflusses des Staates notwendig. Es liegt in der Hand der Westbalkanländer, ob und wann die Europäische Perspektive, die ja seitens der EU eindeutig bestätigt wurde, Realität wird.“

APA: Serbien und Kosovo müssen ihre Beziehungen regeln, bevor sie der EU beitreten können. Konkret scheint dies sehr schwierig. In welchen Schritten können Serbien und Kosovo zu einer Normalisierung kommen, und welche Rolle wird die EU dabei spielen?

Hahn: „Serbien und Kosovo müssen vor ihrem Beitritt eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Normalisierung ihrer Beziehungen erzielen. Die EU, im konkreten Fall meine Kollegin Mogherini, unterstützt diesen schwierigen Verhandlungsprozess. Die Entscheidung über die Form der umfassenden, rechtsverbindlichen Vereinbarung müssen jedoch die beiden betroffenen Staaten selbst treffen.“

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)