Slowakisches Gericht verurteilt rassistischen Parlamentarier

Bratislava (APA/dpa) - Ein slowakisches Gericht hat den rechtsextremen Parlamentsabgeordneten Milan Mazurek wegen rassistischer Hetze gegen Angehörige der Roma-Minderheit verurteilt. Die Volkspartei Unsere Slowakei LSNS, für die Mazurek seit 2016 im Parlament in Bratislava sitzt, kritisierte am Dienstag das am Vorabend gefällte Urteil als „Politjustiz“.

Dem auf ihrer Internetseite mit vollem Namen und Foto angeführten Richter und Staatsanwalt drohte die Partei mit Vergeltung: „Einmal wird der Tag kommen, an dem alle, die sich an diesem politischen Prozess beteiligt haben, vor ein gerechtes Gericht gestellt werden.“

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da sowohl Mazurek als auch die Staatsanwaltschaft dagegen beriefen. Die Anklage hatte eine bedingte Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und den Entzug des Abgeordnetenmandats gefordert.

Mazurek hatte in einer Radiosendung einen angeblichen „Zigeuner-Terror gegen anständige Leute“ angeprangert und Angehörige der Roma-Minderheit als Schmarotzer bezeichnet, die „nichts für unser Volk tun und nichts zu unserem Staatshaushalt oder unserer Kultur beitragen, sondern sich umgekehrt entschieden haben, ein asoziales Leben zu führen und unser Sozialsystem auszusaugen“. Dafür verurteilte ihn ein Spezialgericht für Extremismus und organisierte Kriminalität in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica zu einer Geldstrafe von 5000 Euro.

Mazurek testet seit seiner Wahl ins Parlament immer wieder gezielt die Grenzen des Rechtssystems aus. So leugnete er vor zwei Jahren auf Facebook unverblümt den Holocaust.