BVT-Ausschuss:ÖVP urgiert rasche Übermittlung des Antrags

Wien (APA) - Die ÖVP drängt erneut auf eine rasche Übermittlung des Antrags der Oppositions-Parteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dieser von SPÖ, NEOS und Liste Pilz habe den ÖVP-Klub bis Dienstagabend nicht erreicht, hieß es aus der Volkspartei gegenüber der APA.

„Ich ersuche dringend um Übermittlung des Verlangens, weil sonst der vorgesehene Fahrplan nicht einzuhalten ist“, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Sowohl die Klubs von ÖVP wie FPÖ wollen das Verlangen noch vor dem für Donnerstag geplanten Geschäftsordnungsausschuss (in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird) auf Verfassungskonformität prüfen. Am Freitag soll dann die Einsetzung des Ausschusses im Plenum des Parlaments beschlossen werden.

Bereits am Montag hatten Wöginger und sein FPÖ-Gegenüber Walter Rosenkranz die Opposition darum gebeten, das Verlangen „nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA520 2018-04-17/18:42