Richter 2- Ministerium kalmiert bei Sorgen vor Personal-Engepässen

Wien (APA) - Das Justizministerium hält die am Dienstag geäußerten Befürchtungen der Richterschaft hinsichtlich Engpässen beim Richter-Personal infolge des neuen Erwachsenenschutzgesetzes für überzogen. Dadurch würden nicht - wie seitens der Richterschaft befürchtet - 70 Richter in einem Jahr gebunden, hieß es am Dienstag aus dem Ressort gegenüber der APA.

Richtig sei, dass durch das neue Erwachsenenschutzgesetz ein Mehrbedarf an Richtern entstehe. Dieser werde aber nicht bei 70, sondern bei 13 Richtern pro Jahr liegen. Denn es müssten nicht alle Sachwalterschaftsverfahren innerhalb eines Jahres erneuert werden - dafür habe der Gesetzgeber eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vorgesehen.

„De facto verteilt sich der Arbeitsaufwand auf mehrere Jahre“, sagte eine Sprecherin des Ressorts gegenüber der APA. Der Bedarf an diesen 13 Richterstellen sei auch mit ein Grund dafür, warum sich Ressortchef Josef Moser (ÖVP) dafür einsetze, dass der Überhang an Richterposten nicht abgebaut wird, hieß es aus dem Justizministerium.