BVT-Ausschuss - ÖVP 2: SPÖ garantiert Einhaltung der üblichen Fristen

Wien (APA) - Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Dienstagabend zum Drängen aus dem ÖVP-Klub auf Übermittlung des Antrags auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses, man orientiere sich an den üblichen parlamentarischen Usancen. „Wir halten selbstverständlich die parlamentarische 24 Stunden-Frist ein“, sagte der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zur APA.

Mit der Übermittlung des Verlangens ist daher spätestens am morgigen Mittwoch zu rechnen. Die Usancen sehen vor, dass Anträge (wie z.B. Abänderungsanträge) 24 Stunden vor Beginn eines Ausschusses vorgelegt werden. Analog will die Opposition beim Antrag auf den BVT-Ausschuss vorgehen. Der Geschäftsordnungsausschuss, in dem das Verlangen behandelt werden wird, ist für Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung angesetzt.