Abschiebung von salafistischem Imam aus Frankreich vorerst gestoppt

Marseille/Straßburg (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Medienberichten zufolge die Abschiebung eines salafistischen Imams aus Frankreich vorerst verhindert. Das Straßburger Gericht bestätigte in diesem Kontext, dass es Frankreich am Dienstag aufgefordert habe, einen Mann nicht vor Freitagmittag auszuweisen. Bis dahin sammele das Gericht weitere Informationen zu dem Fall.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, will Frankreich den früher in Marseille tätigen Imam wegen radikaler Predigten nach Algerien abschieben. In einem Richterbeschluss heißt es demnach, der Mann hänge einer Ideologie an, die anderen ihre Menschlichkeit abspreche. Das stelle einen Anschlag auf die Grundprinzipien der Republik dar.

Laut der Zeitung „Le Figaro“ wird dem Mann unter anderem vorgeworfen, zur Tötung von „Ungläubigen“ aufgerufen und gegen Juden gehetzt zu haben. Die Moschee, an der er gepredigt hatte, ist demnach seit Ende 2017 geschlossen.

Der 63 Jahre alte Imam befand sich dem Bericht der AFP zufolge am Dienstag in einer Verwaltungshaftanstalt. Dort soll er demnach bleiben, bis der EGMR über seinen Fall entschieden hat.

Das Straßburger Gericht kann nach Artikel 39 seiner Verfahrensregeln vorläufige Maßnahmen anordnen. Meist geht es dabei um kurzfristig gestoppte Abschiebungen, wenn im Herkunftsland Folter oder Tod drohen.