Von Trump ernannter Richter gab Einwanderer von den Philippinen Recht

Washington (APA/AFP) - Mit einem überraschenden Votum hat sich der von US-Präsident Donald Trump ernannte Richter Neil Gorsuch gegen die harte Linie der Regierung in der Einwanderungspolitik gestellt. Die Stimme des konservativen Richters gab den Ausschlag dafür, dass das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzesartikel als verfassungswidrig verwarf, der Ausweisungen wegen „gewalttätiger Delikte“ vorschreibt.

Der Artikel sei zu vage formuliert, befand der Supreme Court mit der Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen in der am Dienstag in Washington veröffentlichten Entscheidung. Es war das erste Mal in Gorsuchs inzwischen einjähriger Amtszeit am Obersten Gericht, dass er zusammen mit dem linksliberalen Lager im Richterkollegium votierte.

Der Supreme Court traf seine Entscheidung in dem Fall eines aus den Philippinen stammenden Einwanderers, der im Westküstenstaat Kalifornien wegen eines Einbruchs verurteilt worden war. Seine Ausweisung focht der Mann mit dem Argument an, dass sein Verbrechen nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um als gewalttätiges Delikt eingestuft zu werden.

Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist ein Rückschlag für die Regierung, die in dem Verfahren den Gesetzesartikel in seiner jetzigen Form verteidigt hatte. Trump hat Gorsuch immer wieder als Hüter konservativer Werte beschrieben. Der 50-Jährige ist der bisher einzige Richter am Obersten Gericht, der von Trump nominiert wurde.