Paraguay-Wahlen: Rechtskonservativer Kandidat Abdo als Favorit

Asuncion/Wien (APA) - Im südamerikanischen Land Paraguay finden am 22. April Wahlen statt. Favoriten für das Präsidentenamt sind Mario Abdo von der rechtskonservativen Langzeit-Regierungspartei „Partido Colorado“, sowie Efrain Alegre, der Kandidat des Mitte-Links Bündnisses GANAR.

Für Aufsehen sorgte im Vorfeld des Urnengangs ein Video, auf dem Präsidentschaftskandidat Abdo beim Verteilen von Geldscheinen an Unterstützer zu sehen war. Laut einer Umfrage der Zeitung „ABC Color“ von vergangener Woche kommt Abdo derzeit auf rund 55 Prozent. Alegre darf demnach mit knapp 29 Prozent der Stimmen rechnen. Sein Wahlbündnis GANAR setzt sich aus der Liberalen Partei und einem Linken Bündnis zusammen.

Die Wahlmüdigkeit vieler Paraguayos dürfte dem rechtskonservativen Partido Colorado in die Hände spielen. Laut dem Zentrum für höhere Studien in Paraguay (CAEP), fühlen sich jedoch vor allem Jungwähler zwischen 18 und 21 Jahren von keiner der beiden Parteien ausreichend repräsentiert.

In der einzigen Fernseh-Konfrontation des Wahlkampfes am vergangenen Sonntag zeigten die Kandidaten in vielen Punkten Einigkeit, wie die Zeitung „ABC Color“ am Montag berichtete: Eine Verfassungsreform soll mehr Rechtssicherheit und in weiterer Folge mehr ausländische Investitionen für das Land bringen.

Beide Kandidaten planen zudem Reformen zur Entpolitisierung von Justiz und Bildung, sowie freien Zugang zur Gesundheitsversorgung. In der Frage der Finanzierung gehen ihre Vorstellungen allerdings auseinander, so der Bericht von „ABC Color“.

Der rechtskonservative Abdo forderte zudem eine Ausweitung der Steuerbasis. Derzeit habe Paraguay bei sieben Millionen Einwohnern nur 769.143 registriere Steuerzahler und beziehe seine Steuereinnahmen vor allem aus indirekten Abgaben, so „ABC Color“. Der liberale Alegre bestand auf seiner Forderung einer „progressiven“ Erhöhung der Einkommenssteuer.

Abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung attackierte der liberale Alegre während des Duells immer wieder den amtierenden Präsidenten und Parteifreund seines Kontrahenten, Horacio Cartes. Cartes wurde in der Vergangenheit immer wieder der Verwicklungen in kriminelle Machenschaften verdächtigt. 2010 verbreitete Wikileaks einen Bericht der US-Botschaft in Buenos Aires, demzufolge er im Dreiländereck Paraguay, Argentinien und Brasilien Geldwäsche betrieben haben soll. In den Ermittlungen zum Fall Odebrecht - dem größten Korruptionsskandal der brasilianischen Geschichte - fielen Namen enger Vertrauter des Präsidenten.

Cartes, der im Vorjahr nach massiven Protesten auf eine Verfassungsänderung verzichten musste, die ihm ein neuerliches Antreten ermöglicht hätte, kandidiert bei der zeitgleichen Parlamentswahl am Sonntag als Senator.

Seine Colorado-Partei ist bis auf eine kurze Unterbrechung (2008-2013) seit 1947 durchgängig an der Macht. Aus den Reihen der Colorado-Partei stammte auch der deutschstämmige Diktator Alfredo Stroessner, der das Land von 1954 bis 1989 autokratisch regierte. Er öffnete das Land für ausländische Investitionen und galt im Kalten Krieg als Bollwerk gegen den Kommunismus am lateinamerikanischen Kontinent.

2008 schien sich durch die Wahl des Ex-Bischofs Fernando Lugo zum Präsidenten eine Zeitenwende zu vollziehen. In einer Koalition mit der Liberalen Partei veranlasste Lugo sozial verträgliche Reformen in dem verarmten Land. Nach einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landbesetzern 2012 mit 17 Toten, wurde Fernando Lugo durch ein Amtsenthebungsverfahren von der konservativen Parlamentsmehrheit abgesetzt.

Fernando Lugos Vize, der Liberale Federico Franco, übernahm daraufhin interimistisch die Amtsgeschäfte. Er galt, ebenso wie der aktuelle Präsident Cartes, als USA- und unternehmerfreundlich. Franco öffnete in seiner kurzen Amtszeit den paraguyanischen Markt weiter für internationale Konzerne, vor allem im Bereich der Agrarwirtschaft. Soja und Rindfleisch sind - neben Drogen - die wichtigsten Exportwaren Paraguays.

Die Internationale Gemeinschaft bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren gegen Fernando Lugo als verfassungswidrig, Paraguay wurde vorübergehend aus der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur ausgeschlossen. Die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und die EU verhandeln seit 1999 über ein Assoziierungsabkommen zur Errichtung einer Freihandelszone. Die Verhandlungen sollen demnächst abgeschlossen werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte im Februar einen Stopp der Verhandlungen: Die Umwelt in den südamerikanischen Staaten, sowie die hohen Lebensmittelstandards der EU seien durch das Abkommen bedroht. Die bisher letzte Verhandlungsrunde fand von 21. Februar bis 2. März in Asuncion statt.