Deutschland kontrolliert Griechenland-Flüge nicht mehr systematisch

Brüssel (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer fährt die wegen der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum zurück. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch informierte Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate.

Er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Land des an sich grenzkontrollfreien Schengen-Raums im September 2015 als Ausnahme wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die deutsche Regierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maiziere die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

Derzeit kontrollieren im an Schengen-Grenzen auch Österreich, Frankreich, Dänemark und Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen und wollen das ab Mai mindestens sechs weitere Monate tun.