FPÖ Niederösterreich will „gerechte Lösung“ bei Mindestsicherung

St. Pölten (APA) - Niederösterreichs Freiheitliche fordern eine „gerechte Lösung“ bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die in der Landtagssitzung am Donnerstag auf VP-Antrag Thema einer Aktuellen Stunde ist. Klubobmann Martin Huber sprach sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch für eine verstärkte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. Den Grünen warf er „Arbeitsverweigerung“ vor.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das niederösterreichische Mindestsicherungs-Modell im März aufgehoben, nun gilt wieder die alte Regelung. Bis Ende Juni sollen die Länder auf dem Weg zu einer österreichweiten Lösung Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen, lautete das Ergebnis einer Sozialreferentenkonferenz vergangenen Freitag. Bei einer neuen Lösung möchte die FPÖ, die gemeinsam mit ÖVP und SPÖ in der niederösterreichischen Landesregierung sitzt, „Gerechtigkeit für unsere Landsleute sicherstellen“, betonte Huber in St. Pölten: „Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie eingezahlt hat, soviel bekommt wie jemand, der jahrelang ins System eingezahlt hat.“

Als „Maximalforderung“ bezeichnete der niederösterreichische FP-Klubobmann die Schaffung von zwei Töpfen: Aus einem sollen Aufwendungen für die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger bezahlt werden. Eine zweite Schiene soll hauptsächlich auf Sachleistungen setzen, so Huber. Aus dem zweiten Topf soll laut den Freiheitlichen Grundversorgung für Asylwerber sowie Asylberechtigte finanziert werden. Personen mit Aufenthaltstitel sollen zusätzlich einen Integrationsbonus in Form von Sachleistungen bekommen.

Neben der Mindestsicherung wird in der ersten Arbeitssitzung nach der Landtagswahl am 28. Jänner auf Antrag der Sozialdemokraten in einer zweiten Aktuellen Stunde die „Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget“ thematisiert. Dazu meinte Huber, es brauche eine „Strukturreform“ beim S, gespart werden müsse beim System.

Kritik übte der Freiheitliche an den Grünen: „Die Grüne Fraktion betreibt mittlerweile Arbeitsverweigerung“, wenn sie keine Personen für die Ausschüsse namhaft mache, so Huber. Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer hatte am Dienstag fehlendes Stimmrecht der Opposition in den Ausschüssen beklagt.

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