Steinberg: Assad wird unter Druck weiter auf Chemiewaffen setzen

Wien (APA) - Obwohl sich der Krieg in Syrien zugunsten des Präsidenten Bashar al-Assad entwickelt, besteht für den Islamismus- und Terrorexperten Guido Steinberg weiterhin die Gefahr des Einsatzes chemischer Waffen durch dessen Regime. „Wenn das Assad-Regime unter Druck gerät und wieder einmal Personalmangel beklagen muss, wird es selbstverständlich Chemiewaffen einsetzen“, sagte er am Dienstagabend zur APA.

„Wir müssen uns immer klarmachen, dass Assad um sein Leben und das seiner Familie und seines Clans kämpft und dabei alles einsetzen und jede Form der Gewalt anwenden wird“, erklärte der ehemalige Terrorismusreferent des deutschen Bundeskanzleramts im Wiener Bruno Kreisky Forum. Assad habe nun zum wiederholten Mal bemerkt, dass bei einem größeren Angriff mit chemischen Kampfstoffen die internationale Reaktion - wenn überhaupt - „sehr verhalten“ ausfalle.

Für die jüngsten Luftschläge durch die USA, Frankreich und Großbritannien hat Steinberg „gewisse Sympathie.“ Der Einsatz von Chemiewaffen von Staaten dürfe „nicht geduldet“ werden. Das Land verstoße zudem gegen internationale Verpflichtungen: „Syrien ist 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hat sich dazu verpflichtet, keine chemischen Waffen mehr einzusetzen und diese abzugeben. Das ist nicht geschehen“, betonte er. Den Militärschlag müsse man also daran messen, ob er die syrische Regierung auch künftig am Einsatz chemischer Waffen hindere.

Kritik übte der Experte an Russlands Politik, Assad auch nach mehreren, von der UNO bestätigten Giftgasangriffen mithilfe von Vetos im UNO-Sicherheitsrat zu schützen. „Ich frage mich, warum sie so handeln – warum glauben sie immer wieder, die gesamte Welt mit ihren offenkundigen Lügen überziehen zu müssen“, sagte er. Steinberg sieht den Grund dafür darin, dass viele führende Personen in Moskau zuvor in den Sicherheitsbehörden des Landes aktiv waren. Der russische Präsident Wladimir Putin sei dafür das beste Beispiel. Die russische Führung folge in ihrer Taktik, konsequent alles zu leugnen, dem „KGB-Handbuch.“ „Das zeigt meines Erachtens auch, wie beschränkt diese Leute in ihrer Vorgehensweise sind“, sagte er. „Das sind keine großen Strategen und Taktiker, sondern eine KGB-Mafia, die Moskau regiert und die dementsprechend Politik führt“, fuhr er fort.

Ziel Russlands sei es, den Westen bei der Lösung des Syrien-Konfliktes auszugrenzen. Der von der UNO begonnene Verhandlungsprozess sei von den Teilnehmern der Astana-Konferenz - Russland, Iran und der Türkei - „gekidnapped“ worden. Laut Steinberg habe US-Präsident Donald Trump klargemacht, dass er in Syrien keine Rolle spielen wolle und dadurch indirekt den Sieg der Russen akzeptiert. „Selbst wenn er seine Truppen auf Druck des Militärs und auf Wunsch einiger Verbündeter nicht zurückzieht gibt es doch deutliche Signale, dass die USA nicht bereit sind, sich um Syrien zu kümmern“, analysierte er. „Wenn sie sich zurückziehen, spielt der Westen dort überhaupt keine Rolle mehr“, fügte er hinzu.

Für den Experten ist die Möglichkeit einer Eskalation zwischen Russland und den USA dennoch weiterhin real. „ Die Gefahr, dass dort ein Fehler passiert und die andere Seite überreagiert, ist gegeben“, erläuterte er. Doch die vergangenen Tage hätten auch gezeigt, dass sich beide Großmächte der Gefahr bewusst seien. „Die amerikanischen Militärs haben, um die Gefahr zu minimieren, dafür gesorgt, dass die Angriffe nicht den von Trump gewünschten Umfang haben. Die Russen haben auch sehr verhalten reagiert“, sagte Steinberg.

Reale Eskalationsgefahr bestehe jedoch zwischen Israel und dem Iran. Dieser potenzielle Konflikt beschäftige auch die USA, die im Mai das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen könnten. Dem israelischen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien, bei dem vor knapp zwei Wochen sieben iranische Revolutionsgardisten getötet worden seien, müsse eine Reaktion des Iran folgen. „Da ist das Eskalationspotenzial enorm und dann sind natürlich auch immer noch die Russen vor Ort“, erklärte Steinberg, der die Gefahr vor allem in der Präsenz vieler „Weltmächte, Möchtegern-Weltmächte, regionaler Mächte und lokaler Akteure“ in Syrien sieht. „Die Gefahr, dass da die Falschen getroffen werden, ist enorm hoch“, sagte er.

Steinberg hofft darauf, dass die USA ihre Truppen aus Syrien nicht abziehen. „Wenn sie nicht bleiben, hat das für uns in Europa die unmittelbare Folge, dass der Druck auf den IS weiter nachlässt“, betonte der Islamismusexperte. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei im Euphrattal noch mit einigen hundert bis tausend Mann präsent. „Gerade wenn der Konflikt in Syrien noch länger andauert, beispielsweise zwischen der Türkei und den Kurden oder im Nordwesten des Landes, hat der IS die Chance, zu erstarken“, mahnte er. Die USA und deren kurdische Verbündete hätten bessere Chancen bei der Bekämpfung der Terrormiliz, als das Assad-Regime mit der Unterstützung Russlands und schiitischer Milizen.

Für den Wissenschafter soll sich der Westen nicht am Wiederaufbau Syriens beteiligen. „Ich sehe nicht ein, warum Länder wie Deutschland sich am Wiederaufbau eines Landes beteiligen sollten, das, begleitet von schweren Kriegsverbrechen, von den Iranern, den Russen und den Syrern zerstört wurde - das können sie gerne selbst regeln“, sagte er. Deutschland und Österreich hätten Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen, das sei „ohnehin schon viel.“ „Darauf können wir uns beschränken“, meinte Steinberg. „Wir könnten auch noch ein paar mehr Syrer aufnehmen“, so der Experte.

(Das Interview führte Martin Auernheimer / APA)