Mindestpension: SPÖ ortet „Mama-Malus“

Wien (APA) - SPÖ, Pensionistenverband und die NEOS kritisieren die Regierungspläne zu den Mindestpensionen. SPÖ-Chef Christian Kern ortet in der Regelung einen „kräftigen Mama-Malus“ und ist über den Zeitplan und die FPÖ enttäuscht.

Kern bedauert, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht gegen die ÖVP durchgesetzt habe: „Nach Straches angekündigtem Einlenken haben viele ältere Menschen zurecht auf eine Erhöhung der Mindestpension bereits 2019 gehofft.“ Sie müssten nun ein Jahr lang „den Preis dafür zahlen, dass Strache sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen konnte“. Auch kritisiert die SPÖ, dass die Mindestpension von 1.200 Euro nur für Personen gilt, die 40 Jahre reine Arbeitszeit vorweisen können. „Im Endeffekt bestraft die Regierung Mütter also dafür, dass sie Kinder bekommen und großgezogen haben. Das ist falsch und völlig unverständlich“, so Kern.

Der neue Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte in einer Aussendung zusätzlich zu den Regierungsvorhaben eine generelle Erhöhung der Ausgleichszulage von derzeit 909,42 Euro auf 1.000 Euro. Die heute vorgestellte Mindestpension von 1.200 Euro soll erst nach 40 vollen Beitragsjahren gewährt werden - ein „Placebo“, wie Kostelka moniert.

Kritik kommt auch von den NEOS, sie weisen auf das EU-Recht hin. „Wer nur einen Teil seiner 40 Beitragsjahre in Österreich gearbeitet hat, kann diese ‚Mindestpension‘ in sein EU-Land mitnehmen“, gibt Sozialsprecher Gerald Loacker zu bedenken. Die Abschaffung aller Pensionsprivilegien wiederum sei ein längst notwendiger Schritt, so die NEOS.