Rücktritt von Innenminister belastet slowakische Regierungskoalition

Bratislava (APA) - Das überraschende Aus für den slowakischen Innenminister und den Polizeipräsidenten Anfang der Woche belastet die Regierungskoalition in der Slowakei. Die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Mittwoch den neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini unerwartet hart kritisiert. Die Nationalisten beklagen ernste Kommunikationsmängel.

„Wenn ich als Koalitionspartner von der Abdankung des Innenministers oder dem Rücktritt des Polizeipräsidenten erst aus Pressekonferenzen erfahre, so wie Medien, fühle ich mich in der Regierungskoalition nicht mehr wohl. Ich kann mir ein Verbleiben in einer solchen Koalition nicht vorstellen,“ sagte der SNS-Chef und Parlamentspräsident Andrej Danko vor Journalisten in Bratislava.

Die SNS ist Juniorpartner in der von der sozialdemokratischen Smer (Richtung) geführten Regierungskoalition, der noch die slowakisch-ungarische Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) angehört. In der tiefen politischen Krise nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar hatten sich die Nationalisten bisher eher abseits gehalten.

Sie hatten auch den umfangreichen Regierungsumbau nach dem Rücktritt des langjährigen Premiers Robert Fico unterstützt. Die im März gebildete neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini sollte die Situation im Land stabilisieren.

Seine Partei erfahre viel zu spät von Dingen, die sie wissen sollte, da sie für das Regieren im Land mitverantwortlich ist, klagte nun Danko. Das zeuge von fehlendem Respekt gegenüber der SNS. Unter Fico als Premier habe es nicht derart viele Reibeflächen gegeben wie unter Pellegrini, meinte er.

Man stehe vor einer völlig neuen Situation: Pellegrini sei der SNS kaum bekannt und der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei ist auch nicht mehr Ministerpräsident. Ein ähnlicher Versuch sei in der Vergangenheit in der Slowakei bereits fehlgeschlagen, so Danko. „Es würde mich nicht freuen, wenn Pellegrini das Schicksal von Radicova ereilen würde,“ warnte er in Anspielung auf den Sturz der ersten slowakischen Ministerpräsidentin über unterschiedliche Positionen zum Euro-Rettungsschirm im Jahr 2011.

Medien im Land deuteten die heftige Kritik sofort als weitere Koalitionskrise. Danko hatte die Regierungskoalition bereits 2016 ins Wanken gebracht, als er sich im Dreierbündnis unterschätzt fühlte. Der SNS-Vorsitzende schloss aber vorerst aus, eine Auflösung der Koalitionsvereinbarung zu planen. Er wolle aber Pellegrini zu Gesprächen einladen, um die Streitpunkte zu diskutieren. Das Treffen dürfte noch vor Ende der Woche stattfinden.

Die SNS wolle bei der Neubesetzung des Innenministerpostens und der Polizeileitung mitreden, obwohl das Ressort der Smer zusteht. „Wir haben volles Recht zu fragen, wer neuer Innenminister wird und welche Regeln bei der Auswahl des neuen Polizeipräsidenten gelten sollen,“ sagte Danko. Laut Medienberichten will die Smer den Namen des neuen Innenministers in wenigen Tagen mitteilen. Die Nationalisten dürften aber eher auf den Posten des Polizeichefs schielen.