Katalanische Separatisten setzen nicht auf Neuwahlen

Berlin/Barcelona/Madrid (APA/Reuters) - Das Parteienbündnis JxC des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen zur Auflösung der politischen Blockade im Regionalparlament von Barcelona ab. Der Sprecher der separatistischen JxC (Gemeinsam für Katalonien), Eduard Pujol, sagte am Mittwoch in Berlin, Neuwahlen seien noch sehr weit weg. Zudem habe die separatistische Mehrheit das Recht, die neue Regierung zu stellen.

Damit ist vorerst kein Ende der Katalonienkrise in Sicht. Die wohlhabende autonome Region war nach Ausrufung der Unabhängigkeit unter Zwangsverwaltung der Madrider Zentralregierung gestellt worden und wird auch nach der vorgezogenen Neuwahl Ende Dezember weiter kommissarisch von der spanischen Regierung geleitet. Grund ist, dass die von der separatistischen Regierung bisher aufgebotenen Kandidaten entweder im Exil oder in spanischer Haft sitzen und deswegen nicht persönlich im Parlament bei der Wahl eines neuen Regierungschefs anwesend sein konnten. Die Anwesenheit der Kandidaten ist jedoch obligatorisch. Ende Mai läuft die Frist aus, bis zu der eine neue Regionalregierung in Barcelona eingesetzt werden muss. Andernfalls kommt es abermals zu Neuwahlen.

Der JxC-Abgeordnete Fransesc de Dalmases zeigte sich überzeugt, dass Deutschland Puigdemont nicht an Spanien ausliefern wird. „Diese Frage stellt sich uns nicht“, erklärte er in Berlin kurz vor Beginn einer Versammlung der von 30-JxC-Abgeordneten in Berlin. Seit dem Exil Puigdemonts sind die JxC-Parlamentarier bereits öfter zu ihren Versammlungen im Ausland zusammengekommen. Puigdemont wartet derzeit in Berlin auf die Entscheidung der deutschen Justiz zum spanischen Auslieferungsbegehren. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Rebellion vor. Außerdem soll er staatliche Gelder für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit veruntreut haben.