Söder kündigt eigenes bayerisches Familiengeld an

München (APA) - Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch vor seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Das künftig einheitliche Familiengeld soll demnach das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen.

Bisher zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik („Herdprämie“) eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bisher parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Es beträgt maximal 150 Euro für das erste Kind, 200 Euro für das zweite und 300 Euro ab dem dritten Kind, wird aber beim ersten Kind höchstens für sechs Monate, sonst höchstens für zwölf Monate bezahlt. In Summe sollen also alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.

Zudem kündigte Söder schon in der Fraktionssitzung an, dass Bayern in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, sagte er nach Teilnehmerangaben. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollten Naturparke gestärkt werden, sagte Söder vor der Fraktion. Und er kündigte an, in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - sollten Umweltbegegnungsstätten entstehen.