Neuer Präsident wird gewählt: Das Ende der Ära Castro in Kuba

Havanna - Kuba schlägt ein neues Kapitel seiner Geschichte auf. Der 86-jährige ehemalige Guerillero, langjährige Verteidigungsminister und Armeechef Raul Castro scheidet aus seinem Amt als Staatspräsident. Die Ära der Castro-Brüder geht damit in Kuba zu Ende. Die vom Parlament gewählten Mitglieder des Staatsrats bestimmen am Mittwoch oder Donnerstag aus ihrer Mitte einen Nachfolger, der nicht mehr der Generation der Revolution von 1959 entstammen wird.

Als aussichtsreichster Kandidat für das Präsidentenamt gilt Castros 57-jähriger erster Stellvertreter Miguel Diaz-Canel, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Auch wenn er schon am Mittwoch gewählt werden sollte, wird erwartet, dass offiziell der Name des neuen Staatschefs erst am Donnerstag bekannt gegeben werden dürfte. Es ist der erste Generationswechsel an der kubanischen Staatsspitze seit der Revolution. Der Revolutionsführer Fidel Castro, in Kuba als „maximo lider“ bekannt, führte von 1959 bis 2006 die Regierungsgeschäfte des Landes.

Raul Castro übernahm 2006 die Amtsgeschäfte von seinem erkrankten und 2016 verstorbenen älteren Bruder Fidel. 2008 wurde Raul Castro dann formell zum Staatschef gewählt. Dass er nun auf ein weiteres Mandat als Präsident verzichtet, hatte er bereits vor geraumer Zeit angekündigt. Generalsekretär der Kommunistischen Partei will er aber bleiben. Castros Amtszeit als KP-Chef dauert noch bis zum nächsten Parteitag 2021. Er wäre dann 90 Jahre alt.

Als solcher könnte Castro Diaz-Canel und sein Team beraten, steuern und gegen Widerstände der alten Garde - etwa bei der Umsetzung von Reformen - in Schutz nehmen. Der neue Präsident werde über „sehr viel weniger Macht“ verfügen als die Castro-Brüder vor ihm, urteilt Jorge Duany, Direktor des Instituts für Kuba-Forschungen der Universität von Florida. Die Macht werde er mit anderen hochrangigen Politikern und Militärs teilen müssen.

Nach Einschätzung des kubanischen Experten Arturo Lopez-Levy von der University of Texas Rio Grande Valley braucht der neue Staatschef eine Debatten aufgeschlossene „kollegiale Führung“. Teil einer solchen könnten der 60-jährige Außenminister Bruno Rodriguez und der für Wirtschaftsreformen zuständige 57-jährige Marino Murillo sein.

Spekulationen gibt es um den Oberst Alejandro Castro, Raul Castros Sohn, und seinen ehemaligen Schwiegersohn, Luis-Alberto Lopez-Callejas, Vorsitzender der mächtigen, von der Armee kontrollierten Holding Grupo de Administracion Empresarial (GAE), die über Hunderte Unternehmen wacht - von der Landwirtschaft bis zum Tourismus. Doch die künftige Rolle der beiden Schlüsselfiguren an der Seite des neuen Präsidenten ist noch ungewiss.

Esteban Morales, langjähriger Analyst der Beziehungen zwischen den USA und Kuba aus Havanna, hält Diaz-Canel für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet. Der Elektronikingenieur verfüge über „langjährige Erfahrungen“. Er war unter anderem Vorstandsmitglied der Kommunistischen Jugend (UJC), Parteichef in zwei Provinzen und Minister für Hochschulbildung.

Ein Tauwetter im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist indes nicht in Sicht, so lange US-Präsident Donald Trump - Vertreter einer harten Linie gegenüber Kuba - im Weißen Haus residiert. Trump hatte im vergangenen Juni vor jubelnden Exilkubanern in Miami die Rücknahme von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet. Die Lockerungen hatte Trumps Vorgänger Barack Obama möglich gemacht.

Unter Obama hatten sich beide Staaten nach Jahrzehnten der Konfrontation einander angenähert und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese hatte Washington zwei Jahre nach der kubanischen Revolution von 1959 abgebrochen. Die diplomatischen Beziehungen stellte Trump nicht infrage.

Doch wegen angeblicher „Akustik-Attacken“ gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in Kuba zogen die USA im September mehr als die Hälfte ihres Personals aus der Vertretung ab. Trump bezeichnete die kubanische Regierung als ein „grausames und brutales Regime“ und machte die künftigen Beziehungen von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig. In der Kuba-Politik der USA haben den Experten zufolge heute wieder die „Falken“ das Sagen: der designierte Außenminister Mike Pompeo und Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton. (APA/AFP)