BVT-Affäre: ÖVP prüft Antrag „gründlich“

Wien (APA) - Die ÖVP kann noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses aus ihrer Sicht zulässig ist. Man habe den Antrag erst vor kurzem bekommen und prüfe ihn nun „gründlich“, hieß es aus dem Klub der Volkspartei auf APA-Anfrage.

Damit ist vorerst auch unklar, ob der U-Ausschuss diese Woche auf den Weg gebracht werden kann. Grundsätzlich wäre es auch morgen Donnerstag noch möglich, kurzfristig einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen, womit das Plenum bereits am Freitag die Arbeit des Gremiums ermöglichen könnte. Jedenfalls eingesetzt wird schon am Donnerstag der neue Eurofighter-U-Ausschuss.