Datenskandal - Jourova: Zeit der Nachgiebigkeit ist vorbei

Menlo Park/London (APA) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat nach dem Facebook-Skandal ein energischeres Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen in Aussicht gestellt. „Die Zeit der Nachgiebigkeit ist vorbei“, erklärte Jourova am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die bulgarische Ratsvorsitzende und zuständige Ministerin Monika Panajotowa betonte, nun müsse „der Aufschrei genutzt“ werden.

Die Kampagnen von Facebook und Cambridge Analytica hätten zu einem weltweiten Vertrauensverlust geführt, sagte die bulgarische Politikerin. Die Menschen seien besorgt um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten. Es sei das Herz der Grundprinzipien der EU getroffen worden. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten sei in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert.

Jourova sagte, der Skandal dürfe nicht als Routine abgetan werden. Es gehe darum, die richtigen Lektionen zu lernen. Von dem Missbrauch persönlicher Daten könnten bis zu 2,7 Millionen Europäer betroffen sein, berichtete die tschechische Kommissarin. Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im Mai sagte sie, dass die Menschen „die Kontrolle über ihre Daten zurückerhalten“.

Sie können Daten mitnehmen, wenn sie zu einem anderen Provider gehen und Unternehmen müssten mit hohen Strafen rechnen. Außerdem müsse Facebook seine Fehler korrigieren und auf voller Linie mit der EU kooperieren. Insgesamt handle es sich um einen Weckruf für alle. Bisher hätten soziale Medien ohne Grenzen gearbeitet, damit aber auch Akteuren Chancen gegeben, Daten zu manipulieren und soziale Medien zu missbrauchen. Damit komme es zu Spaltungen in der Gesellschaft.

Der EVP-Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons bezeichnete Facebook und Cambridge nur als Spitze des Eisbergs. Die digitale Welt spiegle heute wieder, dass nicht genug auf Sicherheit geachtet werden. Aber die künstliche Intelligenz kenne keine Grenzen. Wenn immer mehr Lügen in sozialen Medien verbreitet werden, könne dies stärker werden als Demokratie und Politik. Auswirkungen könne es damit auch auf die nächsten Wahlen geben. Dies müsse verhindert werden.

Die SPE-Mandatarin Maria Joao Rodrigues sagte, es könne nicht hingenommen worden, wenn mit persönlichen Daten Wirtschaft und Politik manipuliert werden könnten. „Wir müssen die Kontrolle über unser Leben zurückgewinnen und Europa muss die Führung übernehmen.“

Helga Stevens von den Konservativen und Reformern erklärte, persönliche Daten seien heute zu einem sehr lukrativen Geschäft geworden. Daten würden ohne Zustimmung der betroffenen Personen einfach verkauft. Damit sei aber Datenschutz wesentlich wichtiger geworden als jemals zuvor. Sie verwies auch auf die Bedrohung durch Terroristen, die sich im Netz frei bewegen und den Datenschutz missbrauchen könnten.

Die Liberale Sophia In‘T Veldt forderte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf, im EU-Parlament Rede und Antwort zu stehen. Gleichzeitig müssten sich das Parlament und die Datenschutzbehörden genau ansehen, ob Facebook den neuen europäischen Vorschriften genüge. Gleichzeitig müsse die EU aber auch kritisch mit sich selbst sein. Viele hätten sich über Facebook entrüstet, aber auf der anderen Seite regelmäßig gegen strengere Datenschutzregeln gestimmt. Dabei nannte sie auch den konservativen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller wies darauf hin, dass es in Europa mehr Facebook-Nutzer gebe als in den USA. „Zuckerberg muss ins Europaparlament kommen. Eine einfache Entschuldigung reicht nicht aus“, betonte sie. Und es sei auch nicht genug, wenn Kommissare nun in die USA reisten und dort „nett um Audienz bei Zuckerberg bitten“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA432 2018-04-18/15:58