Söder kündigte vor Landtagswahl eigenes bayerisches Familiengeld an

München (APA/dpa) - Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich in dem deutschen Bundesland geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.

Das geplante Familiengeld ist Teil eines milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen und Wahlversprechen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der CSU verteidigen will. Dazu zählen auch ein Pflegegeld für Angehörige sowie Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2.000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1500 neue Stellen für Polizisten.

Insgesamt kündigte Söder noch für heuer einen weiteren Nachtragshaushalt und Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an - die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Zudem kündigte er einen härteren Kurs in der Asylpolitik an; so sollen Asylwerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.

Das Familiengeld soll ab September unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das schon vom Kabinett beschlossene Landespflegegeld - Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1.000 Euro jährlich bekommen - kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.

Bisher zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik („Herdprämie“) eingebracht. Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder am Mittwoch eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, Initiativen und Programme an.