Prävenire - Gesundheitsforum: Biach vehement für Selbstverwaltung

Seitenstetten (APA) - Beim Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, stoßen Bestrebungen, welche die Selbstverwaltung der Sozialversicherung einschränken könnten, auf härtesten Widerstand. „An dem Prinzip eines derart guten Systems werde ich nicht rütteln lassen“, sagte er am Mittwoch bei der offiziellen Eröffnung des Gesundheitsforums „Prävenire“ in Seitenstetten in Niederösterreich.

Biach betonte, dass das österreichische Sozialversicherungswesen mit den Krankenkassen international höchst angesehen sei. „Wir sind in der OECD-Statistik Spitze bei den Leistungen, die wir abdecken. In keinem anderen Land werden so viele Leistungen in der Gesundheitsversorgung von der Sozialversicherung abgedeckt wie in Österreich.“ In Seitenstetten diskutieren bis Freitag führende österreichische Experten Wege zur Verbesserung des österreichischen Gesundheitswesens und über die Realisierung von in diesem Rahmen in den vergangenen Jahren formulierten Detailprojekten auf diesem Gebiet.

Insbesondere die Selbstverwaltung sei hier ein zentraler Vorteil, betonte der Chef des Hauptverbandes: „Wir haben ein System geschaffen, in dem kein Zugriff auf dessen Funktionieren möglich ist. Die Leistung des Systems ist auf Selbstverwaltung geschaltet. Welches Unfallkrankenhaus zugesperrt wird oder nicht, entscheidet nicht die Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein/FPÖ; Anm.). Wir haben Beitragsautonomie. (...) Unser Geld hebt nicht der Finanzminister ein. Und über die Verwendung entscheidet nicht der Finanzminister.“ Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich und der geleistete Anteil von 40 Prozent an den Spitalskosten - alles das seien Leistungen, welche die Sozialversicherung in eigener Entscheidung tätige. Dazu zählten auch viele medizinische Spitzenleistungen wie die Strahlentherapie mit Protonen oder Ionen (MedAustron; Anm.). „So ein System (wie in Wiener Neustadt; Anm.) gibt es fünf Mal in der Welt - und der Zugang erfolgt mit der e-Card.

Das Sozialversicherungssystem inklusive der Krankenkassen habe in der jüngeren Vergangenheit deutliche Reformschritte gesetzt. „Wir haben mit ‚Meine SV‘ (Plattform für Versicherte zur Abwicklung von Serviceleistungen; Anm.) einen Sprung in das digitale Zeitalter geschafft. (...) Wir haben in den letzten Wochen mit der E-Medikation den Sprung in das ELGA-Zeitalter gemacht. (...) Wir konnten über alle Träger hinweg die Finanzierung der Lehrarztpraxis sicherstellen“, sagte Biach. Er nannte als Erfolge auch die Harmonisierung von Leistungen der Krankenkassen, die bessere Kooperation mit der Ärzteschaft („Eine Konfliktsituation ist ja dumm“) und die Realisierung der Primärversorgungseinheiten. Schließlich habe man bei den Ausgaben den vorgegeben Kostenpfad im Jahr 2017 um 700 Millionen Euro (22,3 Milliarden Euro statt 23 Milliarden Euro) unterschritten.

Aufwendungen von insgesamt rund 500 Millionen Euro für die Verwaltung der Krankenkassen seien bei einen Budget von 19 Milliarden Euro an sich „sehr gering“, betonte Biach. „Wir reden von einem Anteil der Verwaltungskosten von 2,2 Prozent, in anderen Ländern sind es vier Prozent.“ In der Schweiz würde die Kassenbürokratie das Doppelte des Werts in Österreich kosten.

Trotzdem könne man Strukturänderungen vornehmen. „Ich bekenne mich dazu dass es eine österreichische Krankenkasse geben soll. Es soll ein Haus geben, auf dem Gesundheitskasse steht. Ein Haus mit neun Wohnungen, aber neun Eigentumswohnungen“, sagte Biach. Alles was vereinfacht werden könnte, sollte vereinfacht werden. Aber zu glauben, dass mit einem Gesetz wie mit einem Schalter auf einem Schlag Einsparungen auf den Tisch kämen, sei falsch. „Das dauert Jahre.“ Die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten hätte noch nach sechs Jahren laut Rechnungshof zu einem höheren Verwaltungsaufwand geführt. Der Verwaltungsaufwand der fusionieren Versicherungen von Eisenbahn und Bergbau hätte einen Anstieg der Verwaltungskosten von 3,2 Prozent auf mehr als vier Prozent verursacht. „Das war nicht gut gemacht“, sagte Biach.