Seselj sorgte für diplomatischen Skandal im serbischen Parlament

Belgrad/Zagreb (APA) - Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj, der erst unlängst vom UNO-Kriegsverbrechentribunal zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hat am Mittwoch für einen diplomatischen Skandal im serbischen Parlament gesorgt. Seselj, der trotz der Verurteilung weiter Abgeordneter ist, versuchte, eine kroatische Fahne zu zerreißen.

Die Flagge wurde anlässlich des ersten Besuchs des kroatischen Parlamentspräsidenten Gordan Jandrokovic in Belgrad im Parlament aufgestellt. Seselj beschimpfte die kroatische Parlamentsdelegation laut in der Parlamentslobby.

Die kroatischen Parlamentarier hätten daraufhin ihren Besuch in Belgrad abgebrochen, meldete der TV-Sender „N1“. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch von Jandrokovic mit dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic gefasst worden, berichtete der Sender. Die Delegation trat noch am Mittwoch die Heimreise an. In Zagreb soll es nach der Rückkehr eine Pressekonferenz geben.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic kritisierte Seselj hart. Es würde sich um ein Verhalten handeln, das Serbien nicht repräsentiere, meinte Brnabic. „Serbien muss Lösungen finden für die Herausforderungen, die wir haben, und nicht durch verantwortungsloses Verhalten die Brücken, die wir schlagen, zerstören“, teilte Brnabic in einer Aussendung mit.

Serbiens Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic verurteilte den „brutalen Versuch, die Würde des Parlamentes und der kroatischen Parlamentsdelegation zu bedrohen“, aufs Schärfste. Die Missachtung der Staatssymbole der Republik Kroatien, deren Delegation einen „historischen Besuch in Serbien“ absolviere, sei unzulässig und stelle auch eine Beleidigung des serbischen Volkes dar, sagte Gojkovic laut einer Aussendung.

Mehrere Oppositionsabgeordnete hatten in den letzten Tagen das Parlament aufgefordert, Seselj das Abgeordnetenmandat zu entziehen, wie es das Gesetz vorsieht. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) war dazu aber offenbar nicht bereit. Noch am Dienstag war im Parlament seitens einzelner SNS-Abgeordneter zu hören, dass Seselj ein „freier Mann“ sei, da er seine Haftstrafe für Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina bereits verbüßt habe. Er hatte zwischen 2003 und 2014 fast 12 Jahre im Gefängnis des UNO-Tribunals verbracht. Das entsprechende Gesetz sieht aber ausdrücklich vor, dass das Abgeordnetenmandat endet, wenn ein Abgeordneter rechtskräftig zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wird.

Etliche SNS-Mitglieder, darunter auch Staatschef Aleksandar Vucic und die Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic, hatten früher der Partei des Ultranationalisten Seselj angehört. Vucic kommentierte das Verhalten des Ultranationalisten nicht.