Alternativen statt Blockade? Merkel trifft Macron

Berlin (APA/Reuters) - Angela Merkel ist nicht dafür bekannt, sehr oft große Leidenschaft zu zeigen. Aber als sie am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die anstehenden EU-Reformen warb, schlug sie ziemlich leidenschaftlich einen Bogen zurück bis zum Augsburger Religionsfrieden 1555. Schon 1618 hätten die Menschen vergessen, wie wichtig es sei, Frieden zu wahren - und der Dreißigjährige Krieg brach aus.

Auch heute müsse man sich besinnen und eine engere Zusammenarbeit in Europa forcieren, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Die großen Linien dafür will sie am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprechen, der gerade vor dem EU-Parlament ebenfalls Tempo gefordert hatte.

Merkels Plädoyer diente auch dazu, die empfundene Schlagseite aus der EU-Debatte zu bekommen. Denn seit der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus vergangenen Donnerstag gesagt hatte, Reformen beim EU-Gipfel im Juni seien nicht unbedingt nötig, bekam die Union von der SPD und der Opposition ein Bremserimage angehängt. Dabei sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD noch ein „Aufbruch für Europa“ festgeschrieben worden, giftete der Koalitionspartner.

Den Aufbruch solle und werde es auch geben, beteuert Merkel. „Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden“, sagte sie am Dienstag. Nur sei die Debatte in Wahrheit viel breiter als sie in der Öffentlichkeit geführt werde. Denn zum einen habe Macron sehr viel mehr vorgeschlagen als nur die Vertiefung der Währungsunion. Zur Erläuterung präsentierte auch Brinkhaus den Abgeordneten zwei Grafiken. Die Botschaft: Man wolle gemeinsam mit Paris etwa eine gemeinsame Sicherheits-, Außen-, Asyl-, Umwelt- und Digitalpolitik, eine Reform der Unternehmensbesteuerung sowie die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Geredet werde in der Öffentlichkeit aber nur über Differenzen etwa über den Macron-Vorschlag eines EU-Finanzministers oder ein eigenes Euro-Zonen-Budget - den auch viele andere EU-Staaten ablehnten.

Zum anderen werde langsam sichtbar, dass die neue deutsche Bundesregierung selbst eigene Vorschläge vorlege, heißt es in der Koalition. In der Unions-Fraktion schlug Merkel etwa einen neuen Wettbewerbsrat in der Euro-Zone vor, in dem Finanz- und Wirtschaftsminister gemeinsam sitzen sollten. Diese Idee hatte sie Macron schon früher vorgestellt. Der Hintergedanke: Die Finanzpolitik alleine sorgt noch nicht für eine größere Konvergenz in der Eurozone, die für eine langfristige Stabilität des Euro aber als wichtig angesehen wird. Schon 2013 hatten Kanzleramt und Elysee-Palast - damals übrigens mit Macron als Wirtschaftsberater des Präsidenten - Sitzungen der Forschungs- oder Arbeitsminister in der Euro-Zone vorgeschlagen.

Zwar sieht man den „Jumbo-Rat“ aus Finanz- und Wirtschaftsminister laut „Handelsblatt“ in der SPD skeptisch. Aber die Botschaft war klar: Wer wirklich Treiber oder Bremser bei den anstehenden EU-Reformen ist, kann nach Merkels Meinung nicht daran abgelesen werden, wer Macron-Vorschläge gut findet oder nicht. Außerdem lehne man etwa die Weiterentwicklung des ESM oder der Bankenunion nicht ab, bestehe aber darauf, dass die Grundprinzipien - Haftung und Verantwortung - weiter zusammenbleiben müssten.

Aufmerksam wurde in Berlin verfolgt, dass auch Macron in seiner Rede im Europaparlament in dieselbe Richtung ging. Denn statt alte, nicht-durchsetzbare Forderungen für die Euro-Zone zu wiederholen, griff Macron einen Vorschlag Merkels in der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik auf: Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufnähmen, sollten dafür auch über die EU-Kasse belohnt werden. Damit hoffen die Kanzlerin und der Präsident Bewegung in die festgefahrene Debatte mit den osteuropäischen EU-Staaten über die Flüchtlingsverteilung zu bringen.

Stück für Stück formuliert man in Berlin also nun eigene Ansätze - und am Ende stehe das Ziel, nicht nur einigungsfähig mit den nördlichen EU-Ländern, sondern eben auch mit Frankreich zu sein, heißt es in der Regierung. Am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch betont: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen“. Am Mittwoch mahnte der CDU-Europapolitiker Andreas Jung dann: „Deutsch-französische Kompromisse sind natürlich auch im deutschen Interesse.“ In der Fraktion habe die große Mehrheit am Ende nach mehrstündiger Debatte verstanden, dass es wirklich einen Zeitdruck für Reformen in der EU gebe, sagte mehrere Teilnehmer zu der Fraktionssitzung. Das gebe Merkel den nötigen Freiraum für Gespräche mit Macron.