Budgetbeschlüsse im Nationalrat - Eurofighter-U-Ausschuss kommt

Wien (APA) - Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die ersten beiden Budgets der Regierung Kurz und stellt damit die Weichen in Richtung eines Nulldefizits im kommenden Jahr. Davor sind allerdings noch einige Kapitel zu debattieren. Vor allem die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Bildung sorgen traditionell für kontroversielle Diskussionen. Ferner an der Reihe sind noch Gesundheit und Finanzen.

Zweites großes Thema im Nationalrat ist am Donnerstag die Einsetzung eines neuen Eurofighter-U-Ausschusses. Ob bereits in dieser Plenarwoche auch der von der Opposition getragene BVT-U-Ausschuss kommt, war vorerst noch offen. Stimmt die Koalition zu, könnte am Donnerstagabend dazu der Geschäftsordnungsausschuss tagen, womit am Freitag vom Plenum bereits der Weg für einen zweiten Ausschuss frei gemacht würde, der dann parallel zum Eurofighter-Gremium tagen würde.