Ökonomen mahnen deutsche Regierung zu Mäßigung bei Staatsausgaben

Berlin (APA/Reuters) - Die führenden Wirtschaftsforscher mahnen die große Koalition in Deutschland zur Mäßigung bei den Staatsausgaben. „Eine Finanzpolitik nach kurzfristiger Kassenlage sollte vermieden werden“, erklärten die Ökonomen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten für die deutsche Regierung.

„Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben“, sagte Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen und Leistungsversprechen in der gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.“

Trotz der Abgabenentlastungen und Ausgabensteigerungen bleibe der Finanzierungsüberschuss des Staates aufgrund der kräftigen Konjunktur fast gleich. Die Institute rechnen für 2018 mit 37,8 Mrd. und nächstes Jahr mit 34,7 Mrd. Euro.

Die Wirtschaftspolitik muss den Instituten zufolge die Rahmenbedingungen für einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital schaffen, um das Wachstumspotenzial langfristig zu steigern. Dazu gehörten die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Integration Langzeitarbeitsloser und Unterbeschäftigter. Zudem müsse man die Anreize zur Übernahme eines Jobs durch eine Senkung der Abgabenlast verbessern und mehr Ältere in Lohn und Brot bringen. Diese längerfristigen Herausforderungen werden den Ökonomen zufolge im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD teilweise angegangen.

Die Forschungsinstitute sehen Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron wirtschaftspolitisch auf gutem Weg. „Alles in allem werden mit den Reformvorhaben wesentliche Strukturprobleme der französischen Wirtschaft angegangen“, hieß es am Donnerstag im Frühjahrsgutachten. Durch die Reformen könne die französische Schuldenquote sinken und der Privatsektor entlastet werden. Die geplanten Arbeitsmarktreformen könnten für mehr Flexibilität sorgen und Anreize zur Weiterbildung schaffen.

Die französische Wirtschaft wachse seit 2006 langsamer als der Rest des Euroraums. Dies liege unter anderem an der schwachen Produktivität, trotz guter demografischer Perspektiven, zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland. Die Staatsquote - das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung - sei in Frankreich mit über 50 Prozent aber immer noch eine der höchsten in der EU.

Macron trifft am Donnerstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er pocht auf Reformen in der Eurozone, die aber besonders in der Union kritisch gesehen werden.

Die Zinswende im Euroraum wird nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute noch bis Ende des Jahrzehnts auf sich warten lassen. „Zwar wird die EZB ihr Anleihekaufprogramm in diesem Jahr beenden, die Leitzinsen werden aber wohl nicht vor Ende des kommenden Jahres angehoben“, heißt es im Frühjahrsgutachten. Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte jüngst gesagt, erste Erhöhungen stünden kurzfristig noch nicht an. Es sei jedoch „nicht ganz unrealistisch“, damit zur Mitte des kommenden Jahres zu rechnen. Die Leitzinsen in der Eurozone liegen bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.