Causa AUVA: Bad Häring bereit für ,,Kampfmaßnahmen“
„Keine Zerschlagung der AUVA“: Mitarbeiter, Patienten und Sozialpartner sprachen sich bei einer Betriebsversammlung im Reha-Zentrum Bad Häring gegen die geplanten Leistungskürzungen aus. AK-Präsident Zangerl fand deutliche Worte.
Bad Häring – Am Donnerstagvormittag erfolgte im Rehabilitationszentrum Bad Häring ein Schulterschluss von Betriebsrat, Mitarbeitern, Patienten und den Tiroler Sozialpartnern. Die Sparpläne der Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) haben die Belegschaft und ihre Vertreter auf den Plan gerufen. Bei der Betriebsversammlung sagten die Sozialpartner von Arbeiterkammer (AK) und ÖGB dem Rehab-Zentrum volle Unterstützung zu.
„Persönlicher Rachefeldzug der Ministerin?“
Betriebsratsobmann Josef Lintner warnte vor den massiven Einsparungen von 500 Millionen Euro und sprach sich für ein Sparen mit Maß und Ziel sowie Hirn aus. „Derzeit weiß man nicht, was passiert“, kritisierte Lintner die Politik der Bundesregierung. Kein Verständnis hat er dafür, dass am Dienstag Stillschweigen über die weitere Vorgangsweise vereinbart wurde. „Da steckt etwas im Busch, aber wir werden für unsere Anliegen kämpfen.“
Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Christian Hauser (ÖGB) betonte, man sei zu Kampfmaßnahmen bereit. „Geht es der Regierung dabei lediglich um Einsparungen im System oder vielleicht doch eher um Umverteilung von Macht, von der Selbstverwaltung hin zur Politik? Will man ein jahrzehntelang funktionierendes System wirklich von heute auf morgen zerstören und dadurch den sozialen Frieden in Österreich gefährden? Sehen wir hier nicht vielmehr einen persönlichen Rachefeldzug der Ministerin?“
Die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geforderte Einsparung, die sich auf Basis der Reduzierung der Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent berechne, woraus sich 522 Mio. Euro ergeben sollen, bezeichnete er als „Milchmädchenrechnung“. Denn die Kosten für die Verwaltung seien im Jahr 2017 mit 95 Millionen Euro beziffert worden. Die restlichen 427 Millionen Euro sollen offenbar „durch Einsparungen beim Personal, bei den Leistungen, in der Forschung und bei den Patienten“ kommen.
AK-Präsident Erwin Zangerl versicherte den rund 300 Mitarbeitern sowie Patienten in Bad Häring volle Unterstützung. Er warnte vor einem Dominoeffekt und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in den Kassen und der AUVA. „Der Bundesregierung geht es nicht um die Patienten, sondern nur um Macht, Einfluss und Geld.“ Harsche Kritik übte Zangerl daran, dass alles zentral gesteuert werden sollte und Länder und Gemeinden in der Gesundheitsversorgung nichts mehr zu sagen hätten. (pn)
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