EU-Kommission verurteilt diplomatischen Skandal in Serbien

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat den vom Ultranationalisten Vojislav Seselj anlässlich eines ersten Besuches einer kroatischen Parlamentsdelegation in Serbien ausgelösten diplomatischen Skandal verurteilt. „Was wir gestern gesehen haben, gehört nicht zu einer demokratischen Institution“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Ein solches Verhalten von einer Institution, die Bürger vertrete, sei „respektlos“ gegenüber allen, die für gut nachbarschaftliche Beziehungen, regionale Zusammenarbeit und Versöhnung arbeiten würden. Der Sprecher erinnerte daran, dass die EU-Kommission erst kürzlich Serbien in ihrem Fortschrittsbericht gerügt habe. Die Lage der Meinungsfreiheit habe sich nicht gebessert und gebe zunehmend Anlass zur Sorge. Die EU-Kommission erwarte ein besseres Klima für Rechtsstaatlichkeit.

Seselj hatte im Parlament versucht, eine kroatische Staatsflagge zu zerreißen. Er soll laut Medienberichten die kroatische Delegation auch laut als „Faschisten“ beschimpft haben. Kroatien reagierte auf den Zwischenfall mit einer Protestnote.

Seselj ist Klubchef der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei. Erst kürzlich war er vom UNO-Tribunal zu zehn Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Da er im Gefängnis des Haager Tribunals bereits fast zwölf Jahre verbracht hatte, muss er nicht mehr in die Haft zurückkehren.