SPD und Grüne warnen vor türkischem Wahlkampf in Deutschland

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Ankündigung von Neuwahlen in der Türkei warnen Politiker von SPD und Grünen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Wahlkampf in Deutschland.

„Herr Erdogan soll Wahlkampf zu Hause machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen.“

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung im SWR auf, Kommunen und Bundesländer bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nicht alleinzulassen: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung.“ Ein Redeverbot für Erdogan und seine Partei lehnte er ab. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass sowohl die Wahl als auch der Wahlkampf fair abliefen, mit gleichen Chancen für alle Parteien.

Untersagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland vor einem Verfassungsreferendum hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern vergangenes Jahr schwer belastet. Erdogan hatte Deutschland unter anderem „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Auch in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden waren Auftritte von türkischen Ministern zum Teil untersagt worden.

Erdogan will mit Neuwahlen schneller als geplant seine Macht ausbauen. Der Staatschef kündigte am Mittwoch an, dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorgezogen würden. In Deutschland leben gut 1,2 Millionen wahlberechtigte türkischstämmige Bürger.