AKP-Politiker: Keine Belastungsprobe für deutsch-türkische Beziehung

Ankara (APA/dpa) - Der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, erwartet keine neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen durch die anstehenden Wahlen in seinem Land. „Wir als AK-Partei werden alles unternehmen, um eventuelle Belastungen für die deutsch-türkischen Beziehungen zu vermeiden“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Man werde in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden einen Weg finden, um auch die Wähler in Deutschland vor der für den 24. Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahl zu informieren. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass eine Lösung gefunden werde.

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum vor einem Jahr gab es zwischen Ankara und Berlin erheblichen Streit über Wahlauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Inzwischen aber sind Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten.

Yeneroglu kritisierte die Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die davor gewarnt hatte, innertürkische Konflikte in Deutschland auszutragen. „Wir haben kein Interesse daran, dass die deutsch-türkischen Beziehungen noch mal unter Druck geraten oder innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“, sagte er. Umgekehrt müsse die Bundesrepublik dafür sorgen, dass Konflikte nicht in die Türkei getragen würden und Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterbinden. Diese betreibe „an unzähligen Stellen in Deutschland Propaganda“ und verübe in der Türkei Anschläge.

Bei dem Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres waren zusätzlich zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei, 2,9 Millionen Türken im Ausland zur Wahl aufgerufen, davon 1,43 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.