Transparency: Deutschland kommt im Kampf gegen Geldwäsche voran

Frankfurt (APA/Reuters/sda) - Deutschland und andere europäische Länder machen laut Transparency International Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Schattenfinanzplätzen. Bei der Transparenz von Finanzdaten gebe es aber noch Nachholbedarf, teilte die Antikorruptionsorganisation am Donnerstag in Berlin mit. Trotz positiver Entwicklungen bestünden noch zu viele Schlupflöcher für Geldwäsche und Korruption.

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Organisation zu den Bemühungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im Kampf gegen Finanzkriminalität. Die Lage in Österreich wurde nicht untersucht.

Die G-20-Staaten hatten 2014 zugesagt, stärker gegen Schattenfinanzplätze, Steueroasen und Geldwäsche vorzugehen und für mehr Transparenz in der Finanzwirtschaft zu sorgen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ vor zwei Jahren, durch die mehr als 200.000 Briefkastenfirmen mit zum Teil prominenten Nutznießern bekanntgemacht wurden, wurden diese Zusagen noch einmal bekräftigt. Gegenüber einer Erhebung aus dem Jahr 2015 verbesserten sich laut Transparency International neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Brasilien. In elf G-20-Ländern seien die Regelungen zur Transparenz von Finanzdaten noch unzureichend. In Deutschland müsse das Transparenzregister verbessert und der Zugang dazu erleichtert werden.

Bei der Transparenz von Firmen hat die Schweiz Nachholbedarf. Allzu oft bleiben die wirtschaftlich Berechtigten im Dunkeln. Besonderen Handlungsbedarf ortet die Organisation Transparency International bei Konstrukten wie Trusts. Trusts und ähnliche Strukturen würden von Wirtschaftskriminellen dazu verwendet, um die Identität der dahinter steckenden Eigentümer zu verschleiern.

Im Ländervergleich von 23 Nationen platziert sich die Schweiz zwar im oberen Drittel. So traf sie etwa angemessene Massnahmen zur Risikobeurteilung, zur Informationsbeschaffung auf Unternehmensebene und zur behördlichen Zusammenarbeit.

Transparency International bemängelt aber, dass die Schweiz gegenüber Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien in zentralen Bereichen hinterher hinkt. So kenne sie kein zentrales Register mit den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen. Ein solches Register würde gemäß der Organisation die Bekämpfung der Geldwäscherei markant verbessern.

Finanzintermediäre wie etwa Banken müssten die Kundenangaben über die wirtschaftlichen Berechtigten nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen, lautet ein weiterer Mangelpunkt. Eine derartige Pflicht ist internationaler Standard, wie Transparency International schreibt. Sie bilde eine elementare Maßnahme zum Erkennen schmutziger Gelder. Schließlich erweist sich das Geldwäschereigesetz als zu eng. Der Organisation zufolge sollte das Gesetz auch bestimmte Tätigkeiten erfassen, die Anwälte, Notare, Treuhänder, Immobilienmakler sowie Kunst- und Luxusgüterhändler erbringen. Einige dieser Dienstleistungen könnten leicht zur Geldwäsche missbraucht werden, warnt Transparency International. Die Organisation verlangt, die Lücken schnell zu beseitigen.