Medienverleger begrüßen Datenschutz-Anpassungsgesetz der Regierung

Wien (APA) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die geplante Ausnahmeregelung der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen. „Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien und setzt damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.

„Gerade angesichts der aktuell aufgeheizten medienpolitischen Debatte ist dies ein wichtiges und äußerst positives Signal, das zeigt, dass wir die Bundesregierung durchaus an ihren Taten messen können.“ Ohne die geplanten Anpassungen hätte die Verordnung zu Problemen für investigativen Journalismus führen können. „Der VÖZ hat stets davor gewarnt, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes eine Metternich-Medienbehörde entstehen könnte“, erklärte Kralinger in einer Aussendung.

Die DSGVO berechtigt die EU-Mitgliedstaaten durch nationale Sonderregelungen den erforderlichen Ausgleich zwischen Datenschutz und Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit sicherzustellen. „Es ist medien- und demokratiepolitisch richtig, diesen Spielraum auch auszunutzen. Journalistische Recherche kann dadurch auch in Zukunft nicht von übereifrigem Datenschutz verhindert werden“, sagte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.