EU: Deutschland nimmt über 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika auf

Berlin (APA/AFP) - Deutschland nimmt nach EU-Angaben bis zum kommenden Jahr mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage sei diese Woche im Rahmen eines freiwilligen EU-Umsiedlungsprogramms eingegangen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Vor einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte er ein baldiges Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten deutschen Grenzkontrollen.

Das EU-Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Migranten aus Ländern wie Libyen und Äthiopien oder der Türkei und Jordanien in die EU gebracht werden.

Mit der deutschen Zusage wird die Marke von 50.000 Aufnahmeplätzen nun erreicht. Laut EU-Kommission wurden ohne Deutschland bisher 39.839 Plätze zugesagt. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, lobte EU-Kommissar Avramopoulos in den Funke-Zeitungen vor seinem Treffen mit Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte die deutsche Ankündigung. Die Umsiedlung richte sich „an die Bedürftigsten und Verwundbarsten“, erklärte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch. Er verwies auch darauf, dass die betroffenen Länder die Flüchtlinge auswählen können, die sie aufnehmen wollten. Das UN-Hilfswerk schlägt dabei Kandidaten vor.

„Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die EU-Grenze von 50.000 sei aber zu gering und „willkürlich“ gesetzt.

Den bisher größten Beitrag sagte laut EU-Kommission Frankreich mit 10.200 Aufnahmeplätzen zu. Es folgen Schweden (8750) und Großbritannien (7800). Die osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die mit Brüssel im Streit um die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU sind, machten keine Zusage. Über ein erstes EU-Programm waren seit 2015 bereits 22.500 Menschen in europäische Staaten umgesiedelt worden.

Zu den deutschen Grenzkontrollen sagte Avramopoulos den Funke-Zeitungen, er könne diesen „nicht für immer“ zustimmen. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“ Dort ist normalerweise Reisen und Güterverkehr ohne Grenzkontrollen möglich. „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen.“

Der deutsche Innenminister hatte die EU-Kommission am 12. April in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate unterrichtet. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen. Avramopoulos hatte das Zurückfahren der Kontrollen am Mittwoch begrüßt.

Insgesamt haben derzeit sechs Schengen-Länder an ihren Grenzen. Alle wollen diese um sechs Monate verlängern. Da die Kontrollen inzwischen nicht mehr nur mit Flüchtlingsbewegungen, sondern auch mit der Terrorgefahr begründet werden, kann die EU-Kommission diese nicht untersagen. Sie muss nur informiert werden.