Zwei weitere pro-kurdische Abgeordnete in Türkei verlieren Mandat

Ankara (APA/dpa) - Zwei weitere Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei müssen ihren Parlamentssitz abgeben. Die Abgeordneten der Provinzen Sanliurfa und Hakkari, Osman Baydemir und Selma Irmak, verloren am Donnerstag ihre Mandate aufgrund rechtskräftiger Urteile, wie eine HDP-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Damit wurden bisher elf HDP-Abgeordneten die Mandate aberkannt. Der HDP bleiben damit nur noch 48 von 550 Sitzen im Parlament.

Irmak war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zuvor wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine Terrororganisation zu zehn Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden, Baydemir wegen Beleidigung der Polizei zu mehr als 17 Monaten.

Im Juni 2016 hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben, wodurch Strafverfolgung ermöglicht wurde. Nach der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird.

Erdogan hält die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Insgesamt sitzen neun HDP-Abgeordnete wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter auch der ehemalige Parteichef Selahattin Demirtas. Außerdem ist die ehemalige Ko-Chefin der Partei, Figen Yüksekdag, wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.