Konsularischer Schutz in Österreich: Italien reichte Protest ein

Rom (APA) - Vor der Ankündigung des Außenministeriums, den Begutachtungsentwurf des Konsulargesetzes von der Parlamentsseite entfernen zu lassen, hat Italien einen offiziellen Protest gegen die Klausel eingereicht, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen soll. Die Klausel entspreche nicht dem EU-Recht, so Italiens Außenminister Angelino Alfano.

Die Klausel widerspreche den europäischen Regeln in Sachen europäische Staatsbürgerschaft und dem internationalen Recht. „Sie ist außerdem absolut nicht im Einklang mit der Kooperation, die zwischen europäischen Ländern bestehen sollte“, schrieb Alfano in einer am Donnerstag vom Außenministerium veröffentlichten Presseaussendung. Daher habe er den italienischen Botschafter in Wien beauftragt, bei der Regierung in Wien offiziellen Protest gegen die Klausel einzureichen, schrieb Alfano.