Fernverkehrsmonopol der Schweizer Staatsbahn SBB bröckelt

Bern (APA/dpa/sda) - Das Fernverkehrsmonopol der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) soll aufgeweicht werden. Der Regionalverkehranbieter BLS soll von Ende 2019 an zwei Strecken bedienen dürfen, wie das Schweizer Bundesamt für Verkehr am Donnerstag mitteilte. In den kommenden Wochen gebe es noch öffentliche Anhörungen, die Genehmigungen für zehn Jahre würden im Juni vergeben.

Die BLS soll dann Verbindungen zwischen der Hauptstadt Bern und Biel sowie zwischen Bern und Olten befahren dürfen. Konkurrenz sorge im Bahnverkehr für Qualität, befand der Direktor des Bundesamtes, Peter Füglistaler. BLS-Anträge für drei weitere Strecken lehnte das Amt aber zunächst ab. Die Konzessionen für alle anderen Strecken sollen an die SBB gehen.

Die BLS ließ in einer ersten Stellungnahme leise Enttäuschung anklingen. Die Bahn habe nicht alles erhalten, was ihr Konzessionsgesuch umfasste. „Wir kommentieren den Vorschlag im Moment nicht. Vielmehr müssen wir zunächst prüfen, was eine solche Entscheidung des BAV konkret für die BLS bedeuten würde“, teilte die Bahn am Donnerstag mit.

Die SBB nahmen „die Stoßrichtung (...) zur Kenntnis“ und wollen sie rechtlich und inhaltlich analysieren. Obwohl ein Großteil des Fernverkehrs bei den SBB bleibe, stelle der Vorschlag doch einen Paradigmenwechsel im System des öffentlichen Verkehrs dar. Dieses System sei sehr leistungsfähig und eng abgestimmt. Der Paradigmenwechsel wäre eine irreversible Weichenstellung für den Fernverkehr der Schweiz. Dieser habe mit Halb- oder Viertelstundentakt den Charakter einer S-Bahn und sollte darum aus einer Hand kommen.

Die SBB wollen vor einer ausführlichen Stellungnahme noch einmal mit allen Beteiligten sprechen. Sie streben laut Aussendung eine gemeinsame Lösung unter Bahnen an. Die SBB hatten eine landesweite Fernverkehrskonzession für 15 Jahre beantragt. Für diesen Zeitraum investierten sie den Angaben zufolge bereits 800 Millionen Franken (667,84 Millionen Euro) in neues Rollmaterial und gaben für drei Milliarden Franken Bestellungen auf. Hinzu kommen weitere Investitionen. Die SBB verpflichteten sich zudem, die Preise im Fernverkehr bis 2020 nicht zu erhöhen.

Die Gewerkschaft des Schweizer Verkehrspersonals SEV hält die Aufteilung der Fernverkehrslinien für „eine leichtsinnige Übung“. Das Gezerre der Bahnchefs um die Fernverkehrskonzession habe bereits einen Vorgeschmack davon gegeben, was herausschaue, wenn jede Bahn für sich schaue. Konkurrenz sei kein Gewinn, wie das Beispiel Schweden zeige.

Die Konzessionsaufteilung zwischen SBB und BLS sei eine schwierige Aufgabe bezüglich Personal, Rollmaterial, Depots und anderem. Anstatt Mittel und Zeit für Umschichtungen und zum Flicken neuer Schnittstellen zu verschwenden, sollten sie sich besser den Themen der Zukunft widmen. Dazu gehören gemäß SEV neue Technologien, neue Berufsbilder, die Vereinfachung und Modernisierung der Tarife und Sortimente sowie die geplanten nächsten Ausbauschritte.

Die Gewerkschaft fragt im übrigen, was das Ganze soll. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wolle eine Wettbewerbsideologie durchsetzen, der kein ordentlicher politischer Entscheid zugrunde liege. Die Idee des BAV von lauter eigenwirtschaftlichen Teilnetzen mit rentablen und unrentablen Linien sei „eine Utopie“. Im Endeffekt würden sich Bahnbetreiber - auch ausländische - nur um die rentablen Strecken reißen. Die unrentablen müssten von der öffentlichen Hand noch stärker als bisher subventioniert werden, weil die Quersubvention aus den gewinnbringenden Linien entfallen würden.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund fragt nach dem Mehrwert eines „Wettbewerbs um des Wettbewerbs willen“. Das am dichtesten befahrene Schienennetz Europas eigne sich nicht für Wettbewerbsexperimente. Das Argument des BAV eines größeren Nutzens für die Kunden sei fadenscheinig und reine Behauptung. Nicht ruinöser Wettbewerb garantiere das Qualitätssystem des einheitlich tarifierten und getakteten öffentlichen Verkehrs, sondern nur das Zusammenspiel verschiedener Anbieter. Dabei brauche es eine vertiefte Kooperation, um die zunehmende Mobilität zu bewältigen.

~ WEB http://www.sbb.ch/home.html ~ APA540 2018-04-19/18:34