Oettinger: EU-Gelder für Landwirtschaft und ärmere Regionen kürzen

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger will EU-Haushaltsmittel zur Förderung von Landwirtschaft und ärmeren Regionen ab 2021 um sechs Prozent kürzen. Dies sei nötig, um einerseits die Ausgabenlücken nach dem britischen EU-Austritt auszugleichen und andererseits neue Aufgaben zu finanzieren, sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin.

Er gehe nach dem Brexit von einer Ausgabenlücke von „zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich aus“. Die neuen Ausgaben etwa für den EU-Außengrenzschutz, Forschung oder Verteidigung bezifferte der CDU-Politiker auf acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Auch bei einer Erhöhung der Zahlungen der verbleibenden 27 EU-Staaten nach Brüssel „kommt man um Kürzungen in bestehenden Haushaltsprogrammen nicht herum“, sagte Oettinger, der für eine schnelle Einigung auf den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen plädierte.

„Im Vergleich der Haushalte 2020 und 2021 gehe ich deswegen von maßvollen, aber doch nennenswerten Kürzungen bei Agrar und Kohäsion um sechs Prozent der Haushaltsansätze aus.“ Mit den Kohäsionsmitteln sollen vor allem schwächere Regionen in der EU gefördert werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich am Dienstag gegen die Kürzung der Agrarsubventionen ausgesprochen, die den größten Teil im EU-Haushalt ausmachen. Dänemark und die Niederlande hatten sich für eine Kürzung des EU-Haushalts nach dem Brexit ausgesprochen.