USA: Neuer Staatschef Kubas muss Unterdrückung beenden

Washington/Havanna (APA/AFP) - Die USA haben den neuen Staatschef von Kuba, Miguel Diaz-Canel, zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. „Kubas neuer Präsident sollte konkrete Schritte unternehmen, um das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern, die Menschenrechte einzuhalten, die Unterdrückung zu beenden und größere politische und wirtschaftliche Freiheiten zu ermöglichen“, hieß es am Donnerstag.

Das Parlament in Havanna hatte den bisherigen Vizepräsidenten Diaz-Canel am Donnerstag zum neuen Staatschef bestimmt. Er löst den Alt-Revolutionär Raul Castro ab. Der neue Präsident steht zwar für einen Generationswechsel, nicht aber für einen Systemwechsel.

Die USA seien „enttäuscht“, dass die kubanische Regierung sich entschieden habe, „unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten, anstatt der Bevölkerung eine aussagekräftige Entscheidung durch freie, faire und konkurrenzfähige Wahlen zu erlauben“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums.

Washington und Havanna hatten ihre diplomatischen Beziehungen zwar im Jahr 2015 wieder aufgenommen, das Verhältnis ist aber nach wie vor angespannt.