Rumänischer Staatspräsident gegen Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Bukarest/Jerusalem (APA) - Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Freitag vehement gegen die vom Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, angekündigte Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem ausgesprochen. Der Staatschef sei über ein derartiges Vorhaben der Regierung weder unterrichtet noch konsultiert worden, hieß es.

In einer Presseaussendung der rumänischen Präsidentschaft wurde darauf verwiesen, dass laut Verfassung des Landes das außenpolitische Weisungsrecht beim Staatsoberhaupt liege. In puncto Nahostkonflikt handle Rumänien nach wie vor im Einklang mit internationalem Recht, den UNO-Resolutionen und Entscheidungen der UNO-Vollversammlung.

Überlegungen betreffend eine Botschaftsverlegung könne es erst „nach beendeten Friedensverhandlungen im Nahen Osten“ geben, so die Präsidentschaft. Laut unbestätigten Medienberichten soll neben dem Staatspräsidenten auch Außenminister Teodor Melescanu gegen die Botschaftsverlegungspläne seiner Regierung Sturm laufen.

PSD-Chef Liviu Dragnea hatte am Donnerstagabend in einem TV-Gespräch mit der Ankündigung überrascht, dass das Kabinett unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine umgehende Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem plane. Ein solcher Schritt habe einerseits „Symbolwert“, andererseits sei er durchaus auch „pragmatisch“, weil die rumänischen Diplomaten „ständig von Tel Aviv nach Jerusalem pendeln“ müssten. „Der Beschluss ist gefasst, ich unterstütze ihn voll und ganz“, so Dragnea im Wortlaut.

Spekulationen über eine Botschaftsverlegung waren bereits im Dezember aufgekommen, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates Palästina.

Trumps Entscheidung führte daher zu wütenden Protesten in zahlreichen muslimischen Ländern. Kritiker werfen ihm vor, die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt damit weiter erschwert zu haben. Bei einer im Dezember von der UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten, nicht-bindenden Resolution, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, stellten sich sieben kleine Länder hinter die USA.

Rumänien wäre das erste EU-Mitglied, das sich der US-Entscheidung zur Botschaftsverlegung anschließen würde. Auch Tschechien erwägt die Verlegung seiner Botschaft. Die Eröffnung des neuen US-Botschaftsgebäudes ist für den 14. Mai geplant.