Trump beschwerte sich von Anfang an über Russland-Ermittlungen

Washington, Berlin – „Wolken“ über dem Regierungsantritt: US-Präsident Donald Trump hat sich bereits kurz nach seiner Amtseinführung wiederholt über die Ermittlungen zur Russland-Affäre beklagt. Wie aus AFP am Donnerstag vorliegenden Gesprächsnotizen von Ex-FBI-Chef James Comey hervorgeht, sagte Trump im März 2017, er wolle „das Land regieren“, doch die „Wolke dieses Russland-Geschäfts“ würde ihm dies erschweren.

Zuvor hatte das US-Justizministerium die Aufzeichnungen Comeys für den Kongress freigegeben. Den Papieren zufolge sagte Trump im April 2017 bei einem Treffen mit Comey in Bezug auf die Russland-Ermittlungen, er versuche für die USA zu arbeiten, und „jede Wolke, sogar eine kleine Wolke, steht dem im Weg“. Comey hatte sich direkt im Anschluss an mehrere Treffen mit Trump Notizen gemacht. Das letzte Gespräch erfolgte im Mai, kurz vor Comeys Entlassung. Den Aufzeichnungen zufolge fühlte sich Comey angesichts des von Trump auf ihn ausgeübten Drucks unwohl.

Viele Inhalte der Notizen sind bereits seit knapp einem Jahr bekannt, unter anderem die Loyalitätsversprechen, die Trump dem damaligen FBI-Chef abverlangt haben soll.

Außerdem bezieht sich Comey in seinen Aufzeichnungen auf das bisher nicht bestätigte Gerücht auf Basis eines britischen Ex-Spions über ein angebliches Sexvideo, in dem Trump mit Prostituierten in einem Moskauer Hotel zu sehen sein soll. „Der Präsident sagte, ‚diese Nutten-Sache‘ ist Unsinn“, notierte Comey. Allerdings erzählte Trump demnach auch, Präsident Wladimir Putin habe ihm die russischen Prostituierten als „die schönsten der Welt“ angepriesen.

Comey war im Mai 2017 völlig überraschend als FBI-Chef von Trump entlassen worden. Trump begründete dies unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre, also zu den mutmaßlichen Einmischungen Russlands zugunsten Trumps im Wahlkampf und möglichen illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.

Derzeit sorgt Comey mit seinem Buch „A Higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership“ (deutscher Titel: „Größer als das Amt: Auf der Suche nach Wahrheit - der Ex-FBI-Direktor klagt an“) für Schlagzeilen. Darin schildert er den Präsidenten als Mann ohne moralischen Kompass, als notorischen Lügner, der das Land im Stil eines Mafiabosses führt. Das Buch erschien am Dienstag.

Trump hat im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einer Schimpftirade gegen Comey auf die Vorwürfe regiert. Der Präsident warf dem früheren Chef der Bundespolizei FBI „viele Lügen“ vor und bezeichnete ihn als „Schleimbeutel“.

Russland wird verdächtigt, sich in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eingemischt zu haben. Moskau bestreitet dies.

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warnte Comey unterdessen vor Gleichgültigkeit gegenüber den kontroversen Aussagen Trumps. Er nahm darin Stellung zu den Textbotschaften, in denen der US-Präsident ihn als „Schleimbeutel“ und einen „Lügner“ bezeichnet hatte, der ins Gefängnis gehöre. Seine erste Reaktion sei ein Schulterzucken gewesen, sagte Comey. Dann jedoch: „Das kann uns allen nicht gleichgültig sein. Es ist nicht normal in diesem Land, dass der Präsident sagt, ein Bürger müsse ins Gefängnis. Das steht nicht im Einklang mit amerikanischen Werten, und es ist sehr wichtig, dass wir nicht einfach abstumpfen.“

Der Präsident selbst setzte am Freitag seine Angriffe auf Comey über Twitter fort. Während das Leben seines Ex-Beraters Michael Flynn zerstört werde, könne der „zwielichtige“ Comey Geheimnisse verraten, lügen und „viel Geld mit einem drittklassigen Buch (das nie hätte geschrieben werden sollen) verdienen“, schrieb Trump. „Soll das Leben in den USA wirklich so ablaufen? Ich glaube nicht!“ Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI zu seinen Russland-Kontakten belogen zu haben.

Die Gesprächsnotizen Comeys zeigen nach Meinung Trumps klar, dass es „keine Zusammenarbeit“ mit Russland bei der Wahl 2016 und „keine Behinderung“ der Ermittlungen dazu gegeben habe. Die Dokumente gelten als wichtiges Beweisstück in der Frage, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 zu behindern. Trump fragte bei Twitter weiter: „Wird die Hexenjagd weiter gehen?“ Zuvor hatte das Justizministerium auf Anfrage republikanischer Abgeordneter dem Kongress eine Kopie der Comey-Papiere übergeben. Damit sollte laut der Nachrichtenseite „Politico“ ein Patt zwischen dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein und den Republikanern abgewendet werden. (APA/AFP/Reuters/dpa)