Syrien-Geberkonferenz in Brüssel soll mehr als 5,6 Mrd. Euro bringen

Brüssel/Wien (APA) - Die EU lädt Vertreter der Staatengemeinschaft und internationaler Organisationen am kommenden Dienstag und Mittwoch zu einer Syrien-Unterstützungskonferenz nach Brüssel. Man hoffe auf einen „substanziellen Beitrag“, der die 2017 bei einer Syrien-Konferenz in Brüssel erzielte Summe von 5,6 Milliarden Euro noch übertreffe, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Freitag.

Zu der Konferenz sind bisher 85 Delegationen eingeladen, darunter auch Russland und der Iran, die das Regime von Syriens Machthaber Bashar-al-Assad in dem Bürgerkrieg unterstützen. Auch die Türkei ist eingeladen, nicht aber Vertreter des syrischen Regimes oder der Opposition. Aus Österreich wird Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erwartet.

Mit den Hilfsgeldern sollen Vertriebene und Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Syriens unterstützt werden. Seit Jahresbeginn habe der Syrien-Konflikt weitere 700.000 Menschen vertrieben, insgesamt beträgt die Zahl der Flüchtlinge über sechs Millionen, hieß es in EU-Kreisen. Ein wichtiger Aspekt der humanitären Hilfe ist der Zugang zu den Hilfsbedürftigen.

Der Dienstag ist dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen gewidmet. Am Mittwoch kommen dann in größerer Ministerrunde die Delegationen zusammen. Aus der EU werden zwölf Außenminister und sechs Entwicklungsminister erwartet. Die EU hofft, dass die Konferenz auch den Anstoß zu weiteren Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gibt.

In Brüssel werten es Diplomaten bereits als Erfolg, dass eine Folgekonferenz zur ersten Brüsseler Geberkonferenz überhaupt stattfindet. Die Konferenz kommt kurz nach den amerikanisch-britisch-französischen Luftschlägen gegen Chemiewaffen-Einrichtungen des syrischen Regimes. Die EU hat den Einsatz von Chemiewaffen als Kriegsverbrechen verurteilt, betont jedoch weiter, dass eine Lösung nur politisch, nicht militärisch gefunden werden kann.

Die Konferenz wird von EU und UNO gemeinsam organisiert. Neben der Gastgeberin, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, werden auch UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura, UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi sowie der für humanitäre Hilfe zuständige UNO-Vertreter Mark Lowcock erwartet.