Türkei weist US-Kritik an geplanten Wahlen zurück

Ankara/Washington/Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat US-Kritik an den geplanten Wahlen unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zurückgewiesen. „Sie sollen zuerst auf sich selbst schauen“, sagte Yildirim am Freitag in Ankara. Seit der Präsidentschaftswahl in den USA seien eineinhalb Jahre vergangen und noch immer werde diskutiert, ob es zu Betrug oder Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Yildirim reagierte damit auf Kritik des US-Außenministeriums. Sprecherin Heather Nauert hatte am Vortag vor Journalisten zu den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni in der Türkei gesagt: „Wir haben Bedenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sie unter dieser Art von Ausnahmezustand abzuhalten. Wir würden natürlich gerne freie und faire Wahlen sehen, aber da gibt es Bedenken.“

US-Institutionen sind größtenteils zu dem Schluss gekommen, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 beeinflusst hatte.

Am Mittwoch hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen, die für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen. Am selben Tag wurde der umstrittene Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen. Unter der Maßnahme sind Grundrechte eingeschränkt.

In Deutschland darf es keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor den vorgezogenen Wahlen geben. Es gelte weiter eine diplomatische Note, wonach Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richteten, einer Genehmigung der Bundesregierung bedürften, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, am Freitag in Berlin: „Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen und Abstimmungen liegt. „Die Regelung gelte für alle Staaten, die in Deutschland vertreten seien, nicht aber für Mitglieder der EU.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, einen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland könne er derzeit nicht ankündigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber vor mehreren Wochen gesagt, dass es vorstellbar sei, dass es einen Besuch des türkischen Präsidenten gebe. „Konkrete Planungen gab es zu dem Zeitpunkt nicht und von denen kann ich Ihnen auch jetzt nicht berichten“, sagte Seibert.

Am Donnerstag hatten deutsche Politiker von SPD und Grünen Erdogan vor einem Wahlkampf in Deutschland gewarnt. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatten geplante Auftritte von türkischen Politikern in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt. Erdogan hatte Deutschland unter anderem „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Für Österreich kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal an, Wahlkampfauftritte vor der Wahl in der Türkei seien in seinem Land nicht erwünscht.