EU-Reform: Opposition wirft deutscher Regierung Tatenlosigkeit vor

Berlin (APA/AFP) - In der Debatte über eine EU-Reform hat die Opposition im Bundestag der deutschen Regierung Uneinigkeit und Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Während der französische Staatschef Emmanuel Macron „einen Pflock nach dem anderen“ einschlage, komme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema „nichts Konkretes“ über die Lippen, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Freitag in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema. Die deutsche Regierung sei ein „Totalausfall“.

Der AfD-Finanzexperte Peter Boehringer kritisierte, Union und SPD seien sich nicht einig, auf welcher Rechtsgrundlage der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden solle. Und selbst in der Union herrsche dazu „Kakophonie“.

Macron hatte vor Monaten eine Reihe von Vorschlägen für eine umfassende EU-Reform gemacht. Während eine engere Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Verteidigung und EU-Außengrenzschutz in der Union unterstützt wird, stehen Politiker von CDU und CSU den Ideen für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Eurozone skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Der Linken-Politiker Fabio de Masi warnte in der Bundestagsdebatte, die Eurokrise sei noch nicht vorbei. Von der deutschen Regierung seien aber keine Vorschläge dazu zu hören - selten sei eine Regierung in Deutschland bei ihrem Antritt bereits „so müde und so fertig“ gewesen, kritisierte de Masi. Für Europa sei dies eine „Katastrophe“.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler. Die deutsche Regierung handle verantwortungslos, da sie keine Antwort auf die diskutierten Vorschläge zur EU-Reform gebe. „Deutschland wird so zum Systemrisiko für ganz Europa“, warnte Kindler.

Merkel hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Macron in Berlin gesagt, beide Regierungen seien sich einig, „dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist“. Sie räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten ein. Merkel äußerte sich aber zuversichtlich, „dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann“.

Vertreter von Union und SPD wiesen in der Bundestagsdebatte die Kritik der Opposition zurück. Der CDU-Budgetexperte Eckhardt Rehberg machte aber auch die Skepsis der Union gegenüber den diskutierten Vorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion deutlich. Deutschland habe „keinen Zeitdruck“, hob er hervor.

Bevor in den Banken der europäischen Mitgliedstaaten nicht die faulen Kredite beseitigt seien, werde es keine Diskussion über ein gemeinsames System zur Einlagensicherung geben, sagte der CDU-Politiker. Auch der Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone erteilte Rehberg eine Absage. Zunächst einmal solle das im EU-Etat verfügbare Geld sinnvoll ausgegeben werden, bevor nach neuen Mitteln gerufen werde.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen sagte, die Regierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem starken Europa bekannt. Zwar gebe es derzeit in der Union eine Diskussion zu dem Thema, aber wenn diese beendet sei, werde sich die Regierung für eine Reform der Eurozone und der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen.