Nationalrat: Parteienförderung 2 - Nicht-Erhöhung fixiert

Wien (APA) - Die Parteien verzichten auf eine Erhöhung ihrer Förderung, auch wenn ihnen diese wegen der Inflationsentwicklung zugestanden wäre. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Freitagnachmittag gegen die Stimmen der Liste Pilz gefasst.

Eigentlich sollte die Parteiförderung, da die Inflation fünf Prozent überschritten hat, um 5,65 Prozent erhöht werden. Änderungen hätte es etwa auch bei der Wahlkampfkostenrückerstattung, der Wahlkampfkostenobergrenze sowie bei den Grenzwerten bei Spendenoffenlegungen gegeben.

Auch dieser Beschluss hatte sich vor allem wegen der umfangreichen Arbeit der Parlamentsmitarbeiter an den Abänderungsanträgen zum Datenpaket um mehrere Stunden verzögert.