PiS-Politiker Seski: EU misst bei Flüchtlingen mit zweierlei Maß

Wien/Warschau (APA) - Polen nimmt laut Marek Seski, Staatssekretär und Chef des politischen Kabinetts des polnischen Premiers Mariusz Morawiecki, die meisten arbeitssuchenden Flüchtlinge in der EU auf. „Bereits 2016 hat Polen 585.000 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ausgestellt“, erklärte er am Freitag im Polnischen Institut Wien. Die Flüchtlinge stammten besonders aus der Ukraine, Tschetschenien und Georgien.

„Wir stabilisieren so die Lage in Mitteleuropa“, erklärte der Politiker der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und unterstellte der EU, mit zweierlei Maß zu messen. „Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika werden besser behandelt, als die aus Osteuropa“, sagte er während seines Vortrages. Polen leiste durch die Aufnahme dieser Flüchtlinge seinen Beitrag zur europäischen Flüchtlingspolitik. „Ein Syrer verdient keine bessere Behandlung als ein Ukrainer“, betonte er.

„Wir lehnen unkontrollierte Migration und Flüchtlingsumverteilung ab“, bekräftigte der Staatssekretär die Linie der polnischen Regierung, deren Priorität die „Sicherheit Polens und seiner Bürger“ sei. Aufgrund der fehlenden Kontrollen könne man nicht zwischen Kriegsflüchtlingen und „Terroristen“ oder anderen „Personen mit schlechten Absichten“ unterscheiden, die „der EU ihren Lebensstil und ihre Religion aufzwingen wollen“, so der Politiker. Einige führten einen „Heiligen Krieg gegen europäische Werte“, sagte er.

Einige Flüchtlinge wollen laut Seski in die europäischen Sozialsysteme einwandern: „Viele Flüchtlinge aus Afrika haben in ihren Herkunftsländern keinen Krieg und suchen in den Sozialsystemen der EU ein besseres Leben“, erklärte er. „Man kann in vielen EU-Ländern von den Sozialleistungen besser leben, als in Afrika“, fuhr er fort.

Der Staatssekretär erläuterte, dass die meisten Flüchtlinge ohnehin nicht in Polen bleiben wollten. „Die Erfüllung der Flüchtlingsquote hätte zur Folge, dass wir die Grenzen zu anderen EU-Ländern schließen müssten, denn wir müssten die Migranten dazu zwingen, in Polen zu bleiben, weil es in Deutschland oder Frankreich bessere Sozialleistungen gibt“, analysierte er.

Mittlerweile gehen laut Seski mehrere andere EU-Länder auf die Positionen der Viserad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) in Bezug auf die Zuwanderung ein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähne darum auch die Umverteilung der Flüchtlinge nicht mehr. „Unsere Vorschläge werden von der EU übernommen, unterstützt und erweitert“, sagte er.

Einer dieser Vorschläge sei, in Afrika in den Wiederaufbau und die Entwicklungshilfe zu investieren, um die Migration einzudämmen. „Polen hat dafür bereits mehrere 100.000 Euro investiert“, erläuterte er. Das Land beteilige sich auch intensiv am Schutz der EU-Außengrenzen.

Das schlechte Verhältnis der EU zur polnischen Regierung führte Seski auf Missverständnisse und die bewusste falsche Darstellung der Zustände im Land von polnischen EU-Politikern zurück. Der Staatssekretär berichtete, dass man diese „Missverständnisse“ ausräume und Kompromisse finden werde. Er hofft, dass das EU-Strafverfahren nach Artikel 7, das Polen das EU-Stimmrecht entziehen könnte, nicht umgesetzt wird.