Pelinka: Soros-Universität wird Budapest nicht freiwillig verlassen

Budapest (APA) - Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) wird trotz weiter zunehmenden politischen Drucks der ungarischen Regierung nicht ihren Standort in Budapest aufgeben. „Die Uni wird nicht freiwillig gehen“, sagte der dort lehrende österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka in der Nacht auf Samstag in der „ZIB24“ des ORF.

Von der österreichischen Politik würde sich Pelinka in der Causa mehr Unterstützung wünschen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe gemeint, dies sei eine innerungarische Angelegenheit. „Das ist ein Schwächezeichen Österreichs“, kritisierte Pelinka. Die Stadt Wien und die CEU - die im März angekündigt hat, in Wien einen weiteren Standort zu errichten - haben Mitte April ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet.

Die in Ungarn ebenfalls zunehmend unter Druck stehende Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs Soros erwägt, ihr Personal aus Budapest abzuziehen und möglicherweise nach Berlin zu verlagern. In einer Mitteilung der Open Society Foundation (OSF) hieß es am Freitag, es gebe „verschiedene Optionen“, sollten die Aktivitäten der Stiftung in Ungarn zu sehr behindert werden.

Die Wochenzeitung „Figyelö“ veröffentlichte vor kurzem eine Liste mit 200 Personen, die sie als „Soros-Söldner“ bezeichnete. Darunter befand sich auch Pelinka, der an der Central European University unterrichtet. Pelinka betonte bisher persönlich „nicht unter Druck“ gesetzt worden zu sein.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban behauptete im abgelaufenen Parlamentswahlkampf unter anderem, Soros würde von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU steuern. Die Angriffe auf Soros wurden in Ungarn auch nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei am 8. April fortgesetzt. Pelinka ortet einen „nationalistischen Polarisierungskurs“ unter Orban. Man erfinde einen Feind und gehe gegen kosmopolitisches Gedankengut vor.