Pelinka: Soros-Universität wird Budapest nicht freiwillig verlassen

Budapest – Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) wird trotz weiter zunehmenden politischen Drucks der ungarischen Regierung nicht ihren Standort in Budapest aufgeben. „Die Uni wird nicht freiwillig gehen“, sagte der dort lehrende österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka in der Nacht auf Samstag in der „ZIB24“ des ORF.

Von der österreichischen Politik würde sich Pelinka in der Causa mehr Unterstützung wünschen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe gemeint, dies sei eine innerungarische Angelegenheit. „Das ist ein Schwächezeichen Österreichs“, kritisierte Pelinka. Die Stadt Wien und die CEU – die im März angekündigt hat, in Wien einen weiteren Standort zu errichten – haben Mitte April ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet.

Die in Ungarn ebenfalls zunehmend unter Druck stehende Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs Soros erwägt, ihr Personal aus Budapest abzuziehen und möglicherweise nach Berlin zu verlagern. In einer Mitteilung der Open Society Foundation (OSF) hieß es am Freitag, es gebe „verschiedene Optionen“, sollten die Aktivitäten der Stiftung in Ungarn zu sehr behindert werden.

Die Wochenzeitung Figyelö veröffentlichte vor kurzem eine Liste mit 200 Personen, die sie als „Soros-Söldner“ bezeichnete. Darunter befand sich auch Pelinka, der an der Central European University unterrichtet. Pelinka betonte bisher persönlich „nicht unter Druck“ gesetzt worden zu sein.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban behauptete im abgelaufenen Parlamentswahlkampf unter anderem, Soros würde von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU steuern. Die Angriffe auf Soros wurden in Ungarn auch nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei am 8. April fortgesetzt. Pelinka ortet einen „nationalistischen Polarisierungskurs“ unter Orban. Man erfinde einen Feind und gehe gegen kosmopolitisches Gedankengut vor.

SPÖ und NEOS kritisieren die Sympathiebekundungen von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus für die Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, hatte Gudenus gegenüber der Presse (Samstagsausgabe) gesagt.

SPÖ-Chef Christian Kern betonte am Samstag in einer Aussendung, das Thema Migration stelle eine enorme Herausforderung für Österreich und ganz Europa dar. „Um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen, braucht es kühlen Kopf, entschlossenes Vorgehen und europäische Zusammenarbeit. Was es aber zur Bewältigung ganz sicher nicht braucht, sind Hetze und Verschwörungsrhetorik“, so Kern.

Es sei daher völlig inakzeptabel, wenn FPÖ-Klubobmann Gudenus auf diesem brisanten Themenfeld mit „eindeutig antisemitisch eingefärbter Polemik zündelt und mit antisemitisch angereicherten Argumenten Ängste schürt“. Damit habe Gudenus eine rote Linie überschritten. Um Schaden von Österreich abzuwenden, müssten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte FPÖ-Spitze nun dringend und eindringlich überlegen, „ob Gudenus als Klubobmann im Parlament noch tragbar ist“, erklärte der SPÖ-Chef.

„Fassungslos“ reagierte NEOS-Wien-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf Gudenus, der sich in dem Presse-Interview „auf das Niveau des Orban-Kurses begeben“ habe. „Dass ein österreichischer Politiker auf die antisemitische Politik aufspringt und damit das Spiel mit der Angst ganz bewusst noch weiter befeuert, können wir nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen“, kritisierte Meinl-Reisinger. in einer Aussendung. Der Politik-Stil Orbans habe in Österreich nichts verloren.

„Ich erwarte mir hier deshalb auch ganz klare Worte von Kanzler Kurz“, betonte die NEOS-Politikerin. „Bevor Sie jetzt die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen – die ich mir selbstverständlich erwarte – fordere ich Sie in einem ersten Schritt auf, sich öffentlich und glaubwürdig bei George Soros für ihre haltlosen Behauptungen zu entschuldigen“, so Meinl-Reisinger an Gudenus gerichtet.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus gegen die Kritik von SPÖ und NEOS verteidigt. „Der schon automatisierte hysterische Aufschrei der Opposition ist völlig überzogen“, meinte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.

Ein Blick über ihren „kleinen politischen Tellerrand“ hätte für die beiden Oppositionsparteien genügt, um zu erfahren, dass nach Medienberichten selbst der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Februar gesagt habe, „dass Soros hinter einer Kampagne in Israel gegen die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge in Drittländer“ stecke, erklärte Vilimsky.

Im Juli 2017 habe das israelische Außenministerium mitgeteilt, dass Soros Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen, finanziere, fügte der FPÖ-Generalsekretär hinzu. (APA)