Elf Tote bei Protesten gegen Pensionsreform in Nicaragua

Managua – Die Proteste gegen die Regierung in Nicaragua reißen nicht ab: Am Wochenende haben erneut Tausende Menschen protestiert. Am Samstag wurde ein Journalist getötet, der über Ausschreitungen in Bluefields berichtete. Er ist das elfte Todesopfer seit Beginn der Proteste am Mittwoch. Auslöser der Protestwelle war die geplante Pensionsreform. Eine Rede von Präsident Daniel Ortega heizte die Lage an.

Menschenrechtsaktivisten berichteten indes, die Proteste hätten bereits 25 Todesopfer gefordert. Weitere 67 Menschen seien bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen verletzt worden, teilten das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum (Cenidh) und die Initiative der Menschenrechtler (INDDH) am Samstag mit.

Der Journalist Miguel Ángel Gahona sei in der Nacht auf Samstag in der Stadt Bluefields an der Ostküste Nicaraguas erschossen worden, sagte seine Kollegin Ileana Lacayo dem TV-Sender Canal 15. Offenbar habe ein Scharfschütze der Polizei den Schuss abgegeben. „Es waren nicht die jungen Menschen“, sagte sie mit Blick auf die Demonstranten. Nur die Polizisten in Bluefields seien bewaffnet gewesen.

Insgesamt wurden seit Beginn der Protestwelle elf Menschen getötet. Die Demonstrationen richten sich gegen die geplante Pensionsreform. Es sind die bisher heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Pensionsversicherung steigen, zugleich aber die Pensionen um fünf Prozent gekürzt werden. Damit soll das Millionendefizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

Ortega stellte am Samstag Gespräche über das Reformprojekt in Aussicht, allerdings richtete er sich nur an den Privatsektor und weigerte sich, mit den jungen Demonstranten zu sprechen, was die Wut auf den Straßen weiter anheizte.

In der Hauptstadt Managua lieferten sich Demonstranten nach der Rede des Staatschefs gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie errichteten Straßenbarrikaden und griffen die Einsatzkräfte mit Steinen an. Die Polizei feuerte Tränengas ab. Auch in anderen Städten des Landes dauerten die Proteste an.

Der Unternehmerverband lehnte Ortegas Gesprächsangebot ab und verlangte stattdessen ein sofortiges „Ende der polizeilichen Repression“. Im Zuge der Proteste gingen die Behörden auch gegen die Medien des Landes vor. Vier unabhängige Fernsehsender, die über die Proteste berichteten, wurden vorübergehend blockiert. Inzwischen konnten drei von ihnen wieder auf Sendung gehen. Journalisten vor Ort wurden nach eigenen Angaben angegriffen und in Gewahrsam genommen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, in der Stadt Masaya seien Demonstranten von Regierungsanhängern angegriffen worden. „Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, weitere Angriffe auf Demonstranten und die Medien zu verhindern“, erklärte Sprecherin Liz Throssell. Die Menschen im Land müssten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die „gewaltsame“ Reaktion der Behörden auf die Demonstrationen.

Ortega, der bereits von 1985 bis 1990 in Nicaragua regierte, kehrte 2007 an die Macht zurück. Er macht politische Gruppen, die nach seiner Ansicht aus den USA finanziert werden, für die Ausschreitungen verantwortlich. Ihr Ziel sei es, „Terror und Unsicherheit“ in Nicaragua zu verbreiten. (APA/AFP)