Armeniens Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme von Oppositionschef

Eriwan (APA/AFP) - Die armenische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des Oppositionsführers Nikol Paschinian bestätigt. Paschinian und zwei andere Abgeordnete der Opposition seien „festgenommen worden, als sie für die Gesellschaft gefährliche Taten begangen“ hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Eriwan mit.

Die Polizei hatte zuvor Angaben eines Oppositionspolitikers über die Festnahme Paschinians zurückgewiesen. Paschinian und zwei weitere oppositionelle Abgeordnete seien während einer Demonstration in Eriwan von Beamten „gewaltsam abgeführt“, aber nicht festgenommen worden, hatte sie erklärt.

Paschinian hatte sich zuvor mit dem umstrittenen Regierungschef Sersch Sarkissian vor laufenden Kameras ein Wortgefecht geliefert und diesen zum Rücktritt aufgefordert. Die Proteste gegen den vom Kreml unterstützten Sarkissian dauern seit Tagen an. Der 63-Jährige war Anfang April nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die kürzlich in Kraft trat, wurde das Amt des Regierungschefs deutlich aufgewertet. Die wahre Macht in der verarmten Kaukasusrepublik liegt damit bei Sarkissian. Das Staatsoberhaupt hat dagegen künftig vorwiegend repräsentative Aufgaben.