Kneissl: Sind nicht Ansprechpartner für türkische Innenpolitik

Ankara (APA) - Nach dem Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich und der Kritik aus Ankara daran hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert. „Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“, sagte die Außenministerin danach in einer Aussendung. Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl.

„Wir sind Ansprechpartner für die türkische Außenpolitik und haben Interesse an einem soliden Fundament in unseren außenpolitischen Beziehungen mit der Türkei, die ich mit meinem türkischen Kollegen unabhängig von Wahlkämpfen auch weiterhin gestalten werde“, so die Außenministerin. Kneissl äußerte zwar Verständnis dafür, dass es in Wahlkämpfen zu überspitzter und oft auch emotionaler Rhetorik komme, mahnte aber zu Sensibilität, um die „bilateralen Beziehungen im Interesse der Menschen türkischer und österreichischer Abstammung“ auch in Zukunft erfolgreich gestalten zu können.

Das Telefonat habe sie in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt, betonte Kneissl. Mit Cavusoglu stimme sie überein, dass gegenseitige Irritationen aufgrund übertriebener Wahlkampfrhetorik im Interesse keines der beiden Länder lägen.

Nach der Ankündigung von Kurz, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich „unerwünscht“ seien, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeint, diese Maßnahmen würden auf Österreich zurückfallen. Zuvor hatte der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.