Neue Regierung in Tschechien zeichnet sich deutlicher ab
Prag (APA) - Das Projekt einer tschechischen Minderheitsregierung der Protest-Bewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) mit Unterstützung...
Prag (APA) - Das Projekt einer tschechischen Minderheitsregierung der Protest-Bewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) mit Unterstützung der Kommunisten (KSCM) zeichnet sich deutlicher ab, nachdem die KSCM auf ihrem Parteitag Vojtech Filip zu ihrem Chef wiedergewählt haben. Filip, dessen Position nach dem Wahldebakel seiner Partei nicht sicher war, gilt als Befürworter eines derartigen Kabinetts.
Die KSCM habe nach 28 Jahren die Gelegenheit, etwas von ihrem politischen Programm durchzusetzen, begründete Filip seine Haltung laut Medienberichten vom Montag. Er spielte damit darauf an, dass die Kommunisten seit 1989 an keiner Regierung beteiligt waren und auch kein Kabinett auf sie angewiesen war. Eventuelle „Passivität“ würde laut Filip dazu führen, dass man in der Opposition neben den rechtskonservativen Parteien, die „unser Land devastierten“, bleiben würde.
Zur Duldung der Minderheitsregierung ANO/CSSD hatte die Kommunisten auf ihrem Parteitag Staatspräsident Milos Zeman aufgefordert. Er wurde so der erste tschechische Staatschef, der einen Parteitag der KSCM besucht hat. Dabei sagte Zeman, die Kommunisten sollten „keine übertriebenen Forderungen“ für die Duldung der Regierung stellen. Das beabsichtigte, von der KSCM geduldete Kabinett ANO/CSSD hätte eine ausreichende Mehrheit von 108 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.
Unterdessen arbeiten die Experten von ANO und CSSD am Koalitionsprogramm. Der geschäftsführende Vizepremier und ANO-Vizechef Richard Brabec sagte am Montag, er wäre froh, wenn man einen „finalen Text bis Ende dieser Woche“ hätte. Die Verhandlungen darüber sollten schnell vorangehen.
Die CSSD will sich die Beteiligung an der Regierung mit ANO noch in einem innerparteilichen Referendum billigen lassen. Den Termin der Abstimmung teilte die CSSD noch nicht mit. Laut der Tageszeitung „Hospodarske noviny“ könnte das gesamte Projekt noch platzen, weil nicht alle CSSD-Mitglieder, einschließlich der Parteifunktionäre, von der Regierungszusammenarbeit mit ANO begeistert seien.
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